In Italiens Regierung hat ein Machtkampf begonnen

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Das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache mit Migranten an Bord, ist auf dem Weg zum Hafen in Trapani. Das Schiff mit
Das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache mit Migranten an Bord, ist auf dem Weg zum Hafen in Trapani. Das Schiff mit geretteten Migranten war tagelang auf dem Meer blockiert gewesen. (Foto: dpa)
Rom

In Italien scheint eine Machtprobe begonnen zu haben. Zwischen dem Staatspräsidenten und der Regierung. Am Donnerstag rief Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungschef Giuseppe Conte an. Er ließ ihn, wie aus gut informierten Kreisen bekannt wurde, unmissverständlich wissen, dass das Schiff „Diciotti“ mit 58 im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen aus Libyen die Erlaubnis erhalten soll, einen italienischen Hafen anzulaufen.

Genau das wollte Innenminister Matteo Salvini nicht. Seit Wochen versucht er eine Seeblockade gegen alle Schiffe durchzusetzen, die Flüchtlinge im Meer aufgreifen. Bei den Schiffen von ONG ist ihm das gelungen. Bei anderen Schiffen nicht. Im Fall der „Diciotti“ wollte er unbedingt seinen Willen durchsetzen.

Doch Regierungschef Conte pfiff Salvini unverzüglich zurück. Das Schiff konnte Donnerstag Abend im sizilianischen Trapani anlegen. Unterstützt wird diese Entscheidung von Luigi Di Maio, der wie Salvini auch Vizeregierungschef ist. Di Maio, Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung, zu der auch Regierungschef Conte gehört, lobte die Entscheidung des Staatspräsidenten. Innenminister Salvini, Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega, der am Mittwoch zum wiederholten Mal erklärte hatte, dass für ihn der Kampf gegen die illegale Einwanderung oberstes Ziel seines Handels sei, widersetzte sich nicht der Entscheidung des Regierungschefs.

Der Vorgang scheint zu beweisen, dass innerhalb der Regierung aus so unterschiedlichen Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega eine Art Machtkampf begonnen hat. Seit Wochen kritisieren führende Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, dass sich Salvini mit seinem rechtsnationalen Kurs fast schon wie der Chef der gesamten Regierung aufführe. Er empfängt Botschafter, reist händeschüttelnd durchs Land und versichert den Bürgern vor laufenden Kameras, dass er Italien retten werde.

Dieser Protagonismus kommt beim Staatspräsidenten schlecht an. Das ist bekannt und so verwundert es nicht, dass Mattarella am Donnerstag der Kragen platzte. Sicherlich wird der traditionell vorsichtige Christdemokrat und Verfassungsrechtler Mattarella seine Schwierigkeiten mit beiden regierenden populistischen Parteien haben. Aber seit der Regierungsbildung verhält sich die 5-Sterne-Bewegung weniger radikal als während des Wahlkampfes. Innenminister Salvini scheint im Dauerwahlkampf gefangen. Sein Verhalten könnte Italiens Ansehen schaden. Darum geht es Mattarella. Er will die Schäden, die eine solche populistische Regierung anrichten kann, begrenzen. Mögliche Schäden, die nicht nur von der europakritischen Politik beider Regierungsparteien ausgeht, sondern auch von dem Ton, den sie anschlagen. Und im Ton ist Salvini ein Hardliner, ganz anders als der bedachte Mattarella.

In diesem Zusammenhang ist der Einspruch des Staatspräsidenten eine Warnung an beide regierenden Parteien. Sein Eingreifen soll allen politisch Beteiligten klar machen, dass es Grenzen für ihn gibt. Dass er seine in der Verfassung vorgegebenen Rechte in Sachen Veto und Einspruch ausnutzen wird, wenn er Italiens Ansehen, verbriefte Rechte und internationale Abkommen in Gefahr sieht.

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