In der Türkei herrscht Friedhofsruhe

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Ruhig wie ein Friedhof
Ruhig wie ein Friedhof
SusanneGüsten

In der Türkei engt die Justiz den Spielraum für die Meinungsfreiheit immer weiter ein. Die wenigen verbliebenen Regierungskritiker im Fernsehen bekommen das ebenso zu spüren wie die Nutzer sozialer Medien.

Vor den Kommunalwahlen im März dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Regierungstreue Staatsanwälte und Richter werden Kritik an der Regierung voraussichtlich noch häufiger als verbotene staatsfeindliche Äußerung verfolgen. Erdogan selbst gab in jüngster Zeit mehrmals den Ton vor, indem er die Justiz öffentlich aufforderte, gegen Regierungskritiker vorzugehen. Auch die Festnahmewelle gegen mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen rollt unvermindert weiter – doch über die frühere Zusammenarbeit der Erdogan-Partei AKP mit Gülens Leuten spricht niemand.

Der Druck auf Andersdenkende und die Schwäche der Opposition fördern die Entwicklung der AKP von der Regierungs- zur unangreifbaren Staatspartei. Das Parlament spielt kaum noch eine Rolle, Dutzende Journalisten sitzen in Haft. Erdogan und seine Anhänger betonen, das vor einem halben Jahr eingeführte Präsidialsystem beschere dem Land die für Ruhe, Ordnung und Arbeitsplätze unabdingbare Stabilität. Friedhofsruhe wäre ein treffenderes Wort.

politik@schwaebische.de

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