Impfaffäre: Durchsuchung bei Halles Oberbürgermeister

Halles Oberbürgermeister Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). (Foto: Ronny Hartmann / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung. Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der „veruntreuenden Unterschlagung“ des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Er sei verdächtig, „unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge“ dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen geimpft wurden. Sowohl durch Presseberichte als auch Erklärungen Wiegands zum Sachverhalt sehe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht erfüllt.

Wiegand schrieb in einer ersten Stellungnahme, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig, er werde sie umgehend prüfen lassen. „Die Vorwürfe weise ich zurück.“

Er stehe „seit nunmehr zwei Wochen im Feuer der Debatte“, hatte Wiegand erst am Sonntag mitgeteilt. „Das halte ich aus.“ Jedoch bleibe in seinen Augen die fachliche Auseinandersetzung mit der Frage aus, wie mit Impfstoffresten im ganzen Bundesgebiet zu verfahren sei. Sowohl die alte als auch die neue Impfverordnung hätten Ausnahmen im „atypischen Fall“ zugelassen. So habe es in Einzelfällen durchaus die Möglichkeit gegeben, den Impfstoff an Menschen außerhalb der höchsten Priorität zu vergeben - beispielsweise, um ihn nicht wegwerfen zu müssen.

In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung. Auch Impfreste dürften nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden, so die Staatsanwaltschaft. Die erfolgte Durchsuchung sei wahrscheinlich bundesweit die erste in „so einer Sache“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Auch andernorts hatten vorgezogene Impfungen für Kommunalpolitiker, den Augsburger Bischof oder Angehörige von Pflegeheimpersonal für Verärgerung und Fragen gesorgt. Ein Fall in der Oberpfalz, bei dem in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen geimpft wurden, wurde ebenfalls der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Halles Oberbürgermeister war nach eigenen Angaben im Januar zu Hause angerufen worden, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Anfang Februar öffentlich gemacht, ebenso die Impfung von Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und von Stadträten. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Die Impfung des Oberbürgermeisters sorgte bundesweit für Aufsehen, in Halle für Kritik und Rücktrittsforderungen.

© dpa-infocom, dpa:210222-99-546149/4

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

"Übergang in neue Pandemiephase": Lockdown-Verlängerung bis 28. März, Öffnungsschritte und ein kostenloser Schnelltest pro Woche

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen.

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer ...

Impftermin-Ampel: Jetzt mit neuen Termininfos für neue Altersklassen

Mehr holprig als reibungslos läuft seit einigen Wochen die Corona-Impfkampagne in ganz Deutschland. Vornehmlich alte oder pflegebedürftige Menschen werden in den meisten Bundesländern zuerst geimpft.

Doch selbst wer zur aktuellen Zielgruppe gehört, hat es gerade schwer, einen Termin zu bekommen. Regionale Impfzentren haben - wenn überhaupt - nur wenige freie Termine, die schnell vergeben sind. Daneben fällt es schwer zu verstehen, welche Alternativen zum Impfzentrum vor Ort es noch gibt.

Stufenweise aus dem Lockdown: So gehen BaWü und Bayern mit den Beschlüssen um

Bund und Länder wollen in der Coronakrise einen Balanceakt wagen: In vorsichtigen Schritten soll das öffentliche Leben zurückkehren, obwohl die Infektionszahlen zuletzt leicht stiegen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei massenhaften Schnelltests zu, bei den Impfungen soll zudem das Tempo deutlich anziehen.

+++ Alle bundesweit geltenden Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen finden Sie hier +++

Was das für Baden-Württemberg bedeutet Baden-Württemberg trägt die Entscheidung der Bund-Länder-Runde für regionale Lockerungen ...

Mehr Themen