Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

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Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein
Donald Trump, Präsident der USA steht im Oval Office des Weißen Hauses. (Foto: Alex Brandon / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben am Dienstag, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Es wird nicht erwartet, dass Trump der Einladung nachkommt - bei der es sich nicht um eine Vorladung handelt. Trump verurteilt die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als „Hexenjagd“ und „Betrug“ - so auch am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Die „radikalen Demokraten“ wollten mit ihrem Vorgehen das Wahlergebnis von 2016 kippen, sagte Trump.

Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, „oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“. Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

Das Weiße Haus hat bei den Ermittlungen gegen Trump bislang jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus verweigert und Aussagen mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten anhören wollen. Verwiesen wird dabei auch auf das „executive privilege“, ein Privileg des US-Präsidenten, das die Vertraulichkeit von Gesprächen oder Unterlagen in sensiblen nationalen Fragen schützen soll. Dass Trump nicht davor zurückschreckt, im Zweifel das höchste US-Gericht entscheiden zu lassen, bestätigt nicht zuletzt der Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen.

In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, „die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen“ eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, „ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden“.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hatte am Montag mitgeteilt, zwar seien weitere Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen. Man werde dem Justizausschuss aber bald nach der Sitzungspause in dieser Woche wegen des Thanksgiving-Festes einen Bericht über die bisher gefundenen „klaren Beweise“ gegen Trump zukommen zu lassen. Darin werde es nicht nur um mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gehen, sondern auch darum, ob er durch die Blockade von Zeugenaussagen den Kongress behindert habe.

Der Justizausschuss muss etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Zwei Drittel der Senatoren müssten am Ende dafür votieren, dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird. Das ist derzeit nicht absehbar: Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen. Bislang stehen die Republikaner im Kongress hinter dem Präsidenten.

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