Im Nahen Osten wächst die Kriegsgefahr

Lesedauer: 6 Min
 Hasan Ruhani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bekannt gegeben. Irans Präsident steht innenpolitisch un
Hasan Ruhani hat einen Teilausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen bekannt gegeben. Irans Präsident steht innenpolitisch unter dem Druck von Hardlinern. (Foto: dpa)
Thomas Seibert

Die Spannungen zwischen Iran und den USA treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Die Regierung in Teheran erklärte am Mittwochabend, sie fühle sich an Teile des internationalen Atomabkommens nicht mehr gebunden. Damit stellte Iran die Zukunft der Vereinbarung insgesamt in Frage. Gleichzeitig setzen die USA ihren Truppenaufmarsch am Persischen Golf fort.

Bewusst wählte der iranische Präsident Hasan Ruhani den 8. Mai für seine Erklärung zum Atomvertrag: Vor genau einem Jahr hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug Amerikas aus dem Abkommen von 2015 bekanntgegeben, das Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll. Seitdem versucht die US-Regierung, Iran zu neuen Gesprächen über strengere Auflagen für Teheran zu zwingen. Zu den US-Maßnahmen gehören Sanktionsdrohungen gegen Staaten und Unternehmen, die Handel mit Teheran treiben.

Iran behält angereichertes Uran

Ruhani will nun vor allem die Europäer dazu bringen, ungeachtet der US-Sanktionen den Handelsaustausch mit seinem Land zu sichern, um die iranische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Deshalb stoppt Iran den im Atomvertrag vorgesehenen Export von angereichertem Uran und schwerem Wasser – und sichert sich damit zumindest theoretisch die Möglichkeit zu weiteren Schritten in seinem Atomprogramm.

Wenn innerhalb von 60 Tagen keine Lösung mit den verbliebenen Vertragspartnern – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – für den iranischen Öl- und Bankensektor gefunden werden sollte, will Iran mit der hochgradigen Anreicherung von Uran beginnen. Das wäre das Ende des Abkommens und könnte ein Schritt hin zum Bau einer Atombombe sein. Ruhani drohte auch damit, Drogen und Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarstaat Afghanistan nach Europa gelangen zu lassen.

Der iranische Präsident, ein Befürworter des Atomvertrages von 2015, steht seit Trumps Ausstieg aus dem Abkommen unter Druck von Hardlinern in Teheran. Die Erklärung des Präsidenten ist deshalb auch ein Versuch, innenpolitische Kritiker zu besänftigen.

Europa, China und Russland wollen zwar auch ohne die USA an dem Atomvertrag festhalten. Der iranische Teilausstieg bringt die verbliebenen Vertragsstaaten aber in eine schwierige Situation. Sie haben bisher keinen praktikablen Weg gefunden, um den Handel mit Iran vor den US-Sanktionen zu retten. Das liegt vor allem daran, dass kein europäisches Unternehmen das Risiko eingehen will, bei Kontakten mit Teheran den Zugang zum amerikanischen Markt zu verlieren.

Als UN-Vetomacht und Partnerin von Iran im Syrien-Konflikt gab die russische Regierung den USA die Schuld an der Eskalation. Die iranische Erklärung sei eine Folge des US-Ausstiegs aus dem Atomvertrag, erklärte der Kreml.

Die Moskauer Vorwürfe an die USA werden von vielen europäischen Politikern geteilt. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran anzustreben, um vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr der eigenen rechtsgerichteten Wählerbasis und pro-israelischen Gruppen in den USA zu gefallen.

Pompeo in Bagdad

Hardliner wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo sprachen zuletzt von aggressiven Aktionen der Iraner im Nahen Osten. Pompeo sagte diese Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig ab und flog nach Bagdad, um mit der irakischen Führung über die angebliche Bedrohung durch Iran zu beraten.

Selbst in normalen Zeiten sind zehntausende US-Soldaten sowie starke Marine- und Luftwaffenverbände am Persischen Golf stationiert. Nun werden zusätzlich ein Flugzeugträger und Langstreckenbomber in die Region verlegt. „Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die USA auf dem Weg zu einem Krieg mit dem Iran sind“, sagte der Züricher Nahost-Experte Roland Popp der „Schwäbischen Zeitung“.

Auch in Iran drohen Verfechter eines harten Kurses immer wieder mit Aktionen, die eine militärische Antwort der USA auslösen würden. Dazu gehört die Ankündigung, falls nötig die Straße von Hormuz im Persischen Golf zu sperren.

Selbst wenn beide Seiten eine militärische Eskalation vermeiden wollen, könnten sie in einen Konflikt hineinschlittern. Da diplomatische Kontakte zwischen beiden Staaten immer mehr verkümmern, könnte ein lokaler Zwischenfall oder selbst ein Unfall einen „Krieg aus Versehen“ auslösen. „Die Lage kann sehr schnell eskalieren“, sagte der in den USA lebende Iran-Experte Arash Azizi der „Schwäbischen Zeitung“.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen