„Ihre Weihnachtsaktion zeigt den Unterschied“

Chefredakteur

Der deutsche Botschafter im Irak, Martin Jäger, fordert weitere westliche Unterstützung, um Sicherheit und Stabilität im Irak dauerhaft garantieren zu können. Die Spendenaktion „Helfen bringt Freude“ der „Schwäbischen Zeitung“ sei hilfreich: Sie unterstütze, „wo Hilfe tatsächlich gebraucht wird“.

Im Oktober 2021 wurde ein neues Parlament im Irak gewählt. Es folgten Machtkämpfe mit hoher Unsicherheit. Jetzt gibt es endlich eine neue Regierung in Bagdad. Stand der Irak vor der Schwelle eines Bürgerkrieges?

Es gab Ende August einen Augenblick, in dem der Irak tatsächlich in den Abgrund geblickt hat. Heute haben wir aber eine Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen umfasst. Sunniten, Schiiten und Kurden sind der Verfassung folgend gleichermaßen beteiligt.

Gibt es denn nun wirklich den Willen der Zusammenarbeit?

Diejenigen, die jetzt die Regierung bilden, haben ein Jahr gebraucht, um zueinander zu finden. Da ist viel diskutiert wurden, da sind verschiedene Koalitionsvarianten erprobt worden. Diese Regierung wird die nächsten Jahre im Irak bestimmen. Sie kann ein guter Partner für Deutschland sein.

Der große Einfluss des Irans

Ist diese Regierung von Teheran abhängig?

Der Iran als großes Nachbarland hat hier im Irak großen Einfluss – auch unabhängig von der jeweiligen Regierung. Zwei Drittel der Menschen im Irak sind schiitische Muslime, wie eben auch in Iran. Aber, es wäre falsch, der neuen Regierung eine direkte Abhängigkeit zu unterstellen. Das wäre grob vereinfachend. Die neue Regierung hat gleich zu Beginn den Kontakt mit uns und unseren internationalen Partnern gesucht. Der neue Premierminister Mohammed Schia al-Sudani hat zuerst die amerikanische Botschafterin, den britischen Botschafter und mich getroffen. Das zeigt, dass Premier Sudani weiter mit uns als internationale Partner zusammenarbeiten möchte.

Der Bundestag hat kürzlich die Stationierung der Bundeswehr im Irak verlängert. Wie wichtig ist die Anwesenheit der Bundeswehr in den kurdischen Autonomiegebieten und im Zentralirak?

Die deutschen Soldaten sind ja nicht alleine hier. Sie leisten ihren Dienst im Rahmen von zwei internationalen militärischen Missionen. Diese Missionen genießen Respekt im Irak. Der deutsche Beitrag wird im Zentralirak wie in den kurdischen Gebieten sehr geschätzt. Zweck dieser Missionen ist es, eine Rückkehr des Terrors des sogenannten islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die Terrororganisation ist in der Fläche geschlagen, bis heute gehen aber Anschläge im Irak vom IS aus. Es bedarf weiterer westlicher Unterstützung, um dauerhaft garantieren zu können, dass der IS nicht zurückkommt und erneut zu einer Bedrohung wird.

Das Engagement der Bundeswehr

Wenn man in den kurdischen Gebieten mit Verantwortlichen spricht, dann wird die militärische Mission eher so verstanden, dass dank der Bundeswehr die eigenen Peschmerga-Verbände so ausgebildet werden, dass mehr Stärke gegenüber Bagdad gezeigt werden kann.

Es freut uns, wenn unsere kurdischen Freunde die Präsenz der Bundeswehr schätzen. Sie unterhält enge Kontakte zu den Peschmerga, dennoch gilt auch für die deutschen Soldaten, dass sie in eine internationale Mission eingebettet sind.

Wie bewerten Sie die Sicherheitsbedürfnisse der kurdischen Autonomiegebiete? Wie stabil ist die dortige Regional-Regierung?

Die Region Kurdistan-Irak (RKI) ist nach wie vor ein Hort der Stabilität im Land. Es ist aber offenkundig, dass die RKI unter Druck ist. Iran dreht immer wieder an der Eskalationsspirale, greift mit Raketen an und verfolgt Regimegegner auch über die Grenze zwischen Iran und Irak hinweg. An der westlichen Grenze haben wir es mit türkischen Operationen zu tun. Die türkische Armee gibt an, dort die Terrororganisation PKK zu bekämpfen. Da liegt es an der Türkei, bestehende Zweifel an der Rechtmäßigkeit an ihrem eigenen Vorgehen auszuräumen. Außerdem ist das Verhältnis der autonomen Region Kurdistan zur Zentralregierung angespannt. Entlang der Grenze zwischen Zentralirak und der RKI befinden sich einige Hotspots, was Sicherheit und Stabilität anbelangt, vor allem das Shingal-Gebirge und die Stadt Kirkuk. Beides sind umstrittene Gebiete. Deshalb ist die Spannung hoch. Wir versuchen hier als Bundesregierung mäßigend einzuwirken.

Sie haben die Region besucht und Projekte gesehen, die die „Schwäbische Zeitung“ initiiert hat oder unterstützt.

Die Weihnachtsaktion der „Schwäbischen Zeitung“ zeigt, dass man tatsächlich vor Ort einen Unterschied machen kann. Ihre Projekte in der Region Kurdistan kommen nicht nur in der Bevölkerung gut an. Sie werden hochgeschätzt, weil Sie dort unterstützen, wo Hilfe tatsächlich gebraucht wird. Das findet viel Zustimmung. Die Qualität der Projekte ist überall sehr gut. Jeder, der Ihre Aktion unterstützt, weiß, dass sein Geld dort ausgezeichnet investiert ist.

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