Hugo Chavez strebt "ewige" Präsidentschaft an

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Deutsche Presse-Agentur

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen entscheiden an diesem Sonntag rund 17 Millionen wahlberechtigte Venezolaner zum zweiten Mal innerhalb von rund 14 Monaten über eine unbegrenzte Amtszeit von Staatschef Hugo Chávez.

Die Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung wird nach Angaben der Wahlbehörde (CNE) von knapp 100 internationalen Beobachtern im Land verfolgt. Die Armee will insgesamt 140 000 Soldaten und Sicherheitskräfte einsetzen. Man werde keine Gewalt auf den Straßen akzeptieren, warnte die Armeeführung.

Die Behörden wiesen am Freitagabend (Ortszeit) den spanischen EU-Abgeordneten Luis Herrero aus, der Chávez zuvor als „Diktator“ bezeichnet und vor möglichen Manipulationen bei der Abstimmung gewarnt hatte. Er wurde von der Geheimpolizei Disip aus seinem Hotel in Caracas abgeführt, wie Mitglieder seiner Delegation nach spanischen Medienberichten vom Samstag berichteten. Anschließend sei er zum Flughafen gebracht und in eine Passagiermaschine Richtung São Paulo in Brasilien gesetzt worden. Er hatte unter anderem kritisiert, dass eine von den Behörden verfügte Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale für „antidemokratische und wenig transparente Manöver“ genutzt werden könnten.

Die Wahlbehörde CNE rief die Regierung daraufhin auf, den EU-Abgeordneten auszuweisen. Herrero gehört der konservativen Volkspartei (PP) an. Er war mit drei weiteren spanischen EU-Parlamentariern von Venezuelas christdemokratischer Oppositionspartei Copei als Beobachter eingeladen worden. Die spanische Regierung protestierte gegen die Ausweisung und bestellte den venezolanischen Botschafter ins Außenministerium nach Madrid. Der Diplomat solle die Hintergründe der Entscheidung erklären, teilte das Ministerium am Samstag in Madrid mit. Zudem bereite die spanische Botschaft in Caracas eine Protestnote vor. Am Donnerstag hatte Polens Ex-Präsident Lech Walesa eine Reise nach Venezuela abgesagt, weil die dortigen Behörden seine Treffen mit Oppositionellen beobachten wollten.

Das Ergebnis des Referendums wird vermutlich noch in der Nacht zum Montag veröffentlicht. Die Venezolaner hatten bereits am 2. Dezember 2007 eine Verfassungsänderung für eine unbegrenzte Wiederwahl von Chávez mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die Änderung mehrerer Verfassungsartikel, die bereits im Januar vom Parlament gebilligt wurde, soll nicht nur Chávez, sondern allen gewählten Amtsträgern eine unbegrenzte Wiederwahl erlauben. Nach bisheriger Verfassungslage könnte Chávez nicht mehr bei der nächsten Präsidentschaftswahl Ende 2012 kandidieren und müsste im Februar 2013 sein Amt - nach zwei abgelaufenen vollen Amtszeiten - abgeben. Er will mindestens bis 2019 im Amt bleiben. Allerdings kündigte Chávez an, das Abstimmungsergebnis, „wie es auch sein möge“, zu akzeptieren.

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