Hongkonger Aktivist Joshua Wong vorübergehend festgenommen

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Aktivist Joshua Wong
Der Demonkratie-Aktivist Joshua Wong ist in Hongkong festgenommen worden. (Foto: Kin Cheung / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der bekannte Hongkonger Regierungskritiker Joshua Wong ist von der Polizei am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Erst nach mehreren Stunden kam der 23-jährige Aktivist der chinakritischen Demokratiebewegung wieder auf freien Fuß, wie er der dpa mitteilte.

Wong hatte sich nach eigenen Angaben auf einer Polizeiwache gemeldet und wurde dort wegen der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung am 5. Oktober 2019 festgenommen. Auch wurde er demnach beschuldigt, gegen das damals geltende Vermummungsverbot bei Protesten verstoßen zu haben.

Wong ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, er organisierte bereits als Teenager Proteste. Mehrere Monate musste er bereits im Gefängnis verbringen.

Laut Wong wurde nun ein Gerichtstermin für den 30. September angesetzt. Ihm drohen nach eigenen Angaben eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für die unerlaubte Versammlung und ein Jahr Haft für das Tragen einer Maske.

Seine Festnahme sei ein „Missbrauch des Strafjustizsystems“, schrieb Wong später auf Twitter. Neben Wong wurde am Donnerstag auch der Aktivist Koo Sze-yiu vorübergehend festgenommen.

China hatte Ende Juni ein hoch umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung, darunter Wongs Mitstreiterin Agnes Chow und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong vorsorglich verlassen.

Die FDP-Politikerin Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, verurteilte am Donnerstag die Festnahme. Joshua Wong stehe für die Demokratiebewegung in Hongkong wie kein Zweiter. Seine Festnahme sei nicht einfach nur eine weitere Festnahme, wie sie in Hongkong inzwischen an der Tagesordnung stünden, erklärte sie. „Sie ist ein symbolischer Akt und die offizielle Kampfansage (des Staatschefs) Xi Jinpings an alle Hongkonger: Egal wie prominent, egal wie weitreichend die internationale Unterstützung - wer in der ehemals freien Stadt Hongkong für Grund- und Bürgerrechte eintritt, wird mundtot gemacht“, teilte Jensen mit. Zudem forderte sie das Auswärtige Amt zu einer Reaktion auf.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, die Freiheit friedlicher Demonstranten in Hongkong dürfe nicht von der aktuellen Stimmung des autoritären Chinas abhängig sein. „Europa muss hier deutlichere Worte finden und diese durch eindeutiges Handeln unterstreichen.“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Festnahme Wongs als „weiteren Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Trittin, Peking habe das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ erneut mit Füßen getreten. „Es geht nicht um Recht, sondern um das Recht des Stärkeren.“ Gegen die Repressionen brauche es eine klare europäische Antwort unter Führung von Berlin. „Deutschland hat in seiner Ratspräsidentschaft dafür eine klare Verantwortung.“

Wong hatte in Interviews und auf Twitter zuletzt mehrfach gemutmaßt, dass auch er früher oder später festgenommen werden würde.

Zuletzt hatte es im vergangenen Jahr große Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen den zunehmenden Einfluss Pekings gegeben. Das neue Sicherheitsgesetz trägt jedoch dazu bei, dass sich kaum ein Demonstrant noch auf die Straße traut.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“.

© dpa-infocom, dpa:200924-99-688174/8

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