Hongkong plant Vermummungsverbot - Streit um Notstandsgesetz

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Proteste in Hongkong
Seit mehr als vier Monaten demonstrieren die Hongkonger gegen ihre eigene Regierung, die kommunistische Führung in Peking und ihren wachsenden Einfluss auf die chinesische Sonderverwaltungsregion. (Foto: Kin Cheung/AP/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot.

In einer höchst umstrittenen Verschärfung ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein altes Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemühen, wie die Zeitung „South China Morning Post“ und der Fernsehsender TVB berichteten. Der Schritt werde demnach schon am Freitag auf einer Kabinettssitzung erwartet.

Der oppositionelle Abgeordnete Ted Hui bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass die Regierungschefin ein Verbot von Gesichtsmasken bei öffentliche Versammlungen durchsetzen wolle. Nach seiner Einschätzung wird ein entsprechendes Gesetz dem Legislativrat zur Annahme vorgelegt.

Nur wenige Stunden nach den Berichten über das geplante Vermummungsverbot kam es in der chinesischen Sonderverwaltungszone erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Bürgern und der Polizei. Die Festnahme eines jungen Demonstranten ließ die Lage eskalieren. Menschen beschimpften Polizisten für ihre „beschämenden“ Taten. Die Beamten versuchten vergebens, die Menge mit Pfefferspray zurückzudrängen.

Demonstranten in Hongkong tragen Masken und vielfach auch dicht schließende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert - beispielsweise mit einer Software für Gesichtserkennung. Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird oder welche Strafen geplant sind, muss sich zeigen. Auch stellt sich die Frage, was mit Journalisten passiert, die über Demonstrationen berichten und sich auch mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen.

Da das peking-freundliche, nicht frei gewählte Parlament seit Wochen immer wieder belagert wird und das Vermummungsverbot sehr bald in Kraft treten soll, könnte sich die Regierung aber auch entscheiden, dafür das fast ein Jahrhundert alte Notstandsgesetz zu aktivieren. Ein solcher Schritt würde auf massiven Widerstand stoßen. Demonstranten kritisierten es schon als „Verhängung von Kriegsrecht“.

Das Gesetz „für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“ wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: Um im gleichen Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin verschiedene weitere Notstandsmaßnahmen, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, leichtere Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken. Über eine solche Notstandsermächtigung wird bereits seit Wochen spekuliert.

Die seit fünf Monaten anhaltenden Demonstrationen waren am Dienstag zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik eskaliert. Erstmals wurde ein Demonstrant, ein 18-Jähriger Student, angeschossen. Rund Hundert wurden verletzt. 269 Menschen wurden festgenommen - soviel wie nie zuvor an einem Tag. Seit Ausbruch der Proteste sind damit rund 2000 Menschen festgenommen worden.

Meist vermummte Aktivisten hatten Straßen blockiert, warfen Pflastersteine und Brandsätze. Die Beamten setzen Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Zu solchen Ausschreitungen kommt es immer wieder nach friedlichen Märschen, die aber immer häufiger auch nicht mehr genehmigt werden.

Die Protest richten sich gegen die eigene Regierung und den langen Arm der kommunistischen Führung in Peking. Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, einen Straferlass für die Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als „Aufruhr“ sowie freie Wahlen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Lasnd, zwei Systeme“ autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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