Hongkong kämpft um seine Selbstbestimmung

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 Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße
Hunderttausende haben in Hongkong gegen ein Gesetz protestiert, das Auslieferungen nach China ermöglicht. (Foto: dpa)
Johnny Erling

Gruppen junger Hongkonger schleppten sich mit ihren Händen in stählernen Ketten über die Straßen, als seien sie auf dem Weg, gewaltsam nach China gebracht zu werden. Die Bilder der Massendemonstrationen gegen ein von Hongkong geplantes neues Auslieferungsgesetz gingen um die Welt. Nur China zensierte alle Nachrichten über die Proteste, die zu einer der mächtigsten Kundgebungen gegen die Volksrepublik wurde, seit Großbritannien die ehemalige britische Kronkolonie 1997 wieder an China zurückgegeben hatte.

Nach Angaben der Organisatoren waren am Sonntag mehr als eine Million Bürger auf den Beinen. Selbst die konservativ schätzende Polizei sprach von 240000 Teilnehmern. Außerhalb der Sonderverwaltungszone Hongkong durften die Medien in China über die Proteste nicht berichten.

Die Regierung hatte das Wiedererwachen der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung in Hongkong unterschätzt, obwohl es gewarnt war. Vergangene Woche versammelten sich am 4. Juni, dem 30.Jahrestag des Tian’anmen-Massakers von 1989, eine Rekordzahl von 180000 Hongkongern im Victoria Park.

Nach dem Entwurf für das neue Auslieferungsgesetz soll der Hongkonger Justiz künftig ermöglicht werden, verdächtige Kriminelle an die Behörden von China, Taiwan und Macao zu überstellen, obwohl Hongkong mit allen Dreien kein Auslieferungsabkommen vereinbart hat. Das Reizthema sind die erstmals erlaubten Auslieferungen an China.

Kritiker werden verschleppt

Kritiker monieren, dass Pekings Justizsystem unfair und rechtsbeugend sei, die Todesstrafe praktiziere und unter absoluter Kontrolle der Kommunistischen Partei stehe. Immer wieder würden Geständnisse von Beschuldigten erzwungen und Fehlurteile gefällt. Chinesische Behörden stünden hinter Kidnappings in Hongkong, mit denen sie Peking-kritische Hongkonger Buchhändler, oder wegen angeblicher Korruption gesuchte Konzernchefs über die Grenzen verschleppten. Das neue Gesetz soll Pekings Zugriff auf Hongkong nun legalisieren und beschleunigen.

Am Donnerstag wird der Entwurf in den Legislativrat eingebracht und soll vor Beginn der Sommerpause entschieden werden. Überrascht vom massiven Widerstand der Straße, verschickte Hongkongs Informationsamt am Sonntag eine Erklärung, wonach die Regierung Riegel gegen jeglichen Missbrauch des Gesetzes eingeschoben habe. Hongkongs Richter würden nur nach Einzelfall entscheiden. Es gehe um Auslieferungen verdächtiger Schwerstverbrecher, deren Taten mit mindestens sieben Jahren Haft geahndet würden. Es werde aber keine Auslieferungen wegen politischer oder religiös motivierter Anklagen geben. Ausgeliefert werde nur, wenn der Antragsteller Garantien zur Einhaltung der Menschenrechte abgebe.

Die Demonstranten sprechen trotzdem von einem „bösen Gesetz“. Viele verlangten den Rücktritt der Peking-freundlichen Verwaltungschefin Carrie Lam.

Lam droht nun Hongkong in eine langwährende, politische Krise zu führen, im Spagat zwischen den Demonstrationen und dem anhaltenden Druck aus China. Peking will mit dem neuen Gesetz zumindest nach außen vor allem korrupten Wirtschaftsflüchtlingen den Weg in das bislang sichere Exil versperren.

Hongkonger Kritiker aber sehen als anderes Kalkül, dass Peking seine Kontrolle über Hongkong Stück um Stück ausbaut und die Erosion seiner 1997 gemachten Versprechen betreibt, wonach sich Hongkong 50 Jahre lang nach dem Modell „ein Land mit zwei Systemen“ selbst verwalten dürfe. Zeitungen erklären den überraschend massiven Widerstand gegen das neue Gesetz mit den Ängsten der Bürger, immer weiter politisch entmündigt zu werden und vor der Demontage des besonderen politischen wie wirtschaftlichen Status’ Hongkongs. Sein Herzstück ist die juristische Unabhängigkeit, mit der es sich von anderen chinesischen Metropolen unterscheidet. So wirken die Massenproteste gegen das geplante Gesetz auf viele Beobachter wie ein letzter Versuch der Bürger, die juristische Eigenständigkeit zu schützen.

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