Hoffnung auf ein bisschen Frieden

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 Regierungstruppen kämpfen in Libyen gegen die Armee von General Chalifa Haftar.
Regierungstruppen kämpfen in Libyen gegen die Armee von General Chalifa Haftar. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Die Zahl politischer Spitzentreffen, Stellungnahmen und Initiativen zum Konflikt in Libyen konnte zuletzt selbst geschulte Beobachter verwirren. Mit einer seit Sonntagnacht geltenden Waffenruhe gibt es nun Hoffnungen, dass die Kampfhandlungen sich beruhigen könnten.

Wie ist die Lage in Libyen?

General Chalifa Haftars Truppen – die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) – versuchen seit Monaten, Tripolis einzunehmen. Dort hat die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ihren Sitz. Haftars Truppen haben zuletzt die Küstenstadt Sirte östlich von Tripolis eingenommen. Sie kontrollieren etwa 80 Prozent des Landes – auch dank Unterstützung aus anderen Ländern. Die Sarradsch-Regierung kontrolliert fast nur noch den Nordwesten um Tripolis und Misrata.

Wer sind Akteure in dem Konflikt?

Die Sarradsch-Regierung wird beim Kampf um die Macht im Land international anerkannt und genießt auch den Rückhalt der Vereinten Nationen. Direkte Unterstützung bekommt sie von der Türkei, die einem Bericht zufolge bisher 35 Soldaten in das Bürgerkriegsland entsandt hat. Kämpfen sollen die aber nicht. Italien – frühere Kolonialmacht in Libyen und ebenfalls Mittelmeeranrainer – ist Al-Sarradschs wichtigste Stimme in Europa und hat rund 250 Soldaten in Misrata stationiert sowie „einige“ Soldaten in Tripolis. An Kämpfen beteiligt sind sie nicht. Haftar hat dagegen das Parlament im Osten des Landes hinter sich, das ebenfalls die Macht beansprucht. Hinter ihm stehen zudem Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Russland. Angaben über deren Beteiligung am Konflikt gibt es kaum. Die LNA erhält aber laufend Waffen und andere militärische Hilfe aus dem Ausland – ein Verstoß gegen EU- und UN-Waffenembargos. Auch russische Söldner sollen im Land kämpfen. Belege dafür aber gibt es nicht. Den Emiraten wird vorgeworfen, Angriffe mit Kampfdrohnen zu fliegen.

Warum ist Russland involviert?

Moskau will seinen Einfluss im Nahen Osten und in Afrika ausdehnen – und versucht das mit Diplomatie und militärischen Mitteln. Mit seinem Einfluss in Libyen will Kremlchef Wladimir Putin Druck auf den Westen ausüben, glauben einige Experten. Denn das Land kann für viele Migranten ein Tor nach Europa sein. Vermutet wird auch, dass Russland versprochene Energie-, Militär- und Infrastrukturverträge mit Umfang in Milliardenhöhe zurückgewinnen will, die Moskau beim Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 entgangen sind.

Und welche Ziele verfolgt die Türkei auf der Gegenseite?

Für die Türkei hat ihr Libyen-Engagement auch wirtschaftliche Gründe. Sie will ihre Rechte auf die Energiereserven in der Region schützen. Die Regierung von Al-Sarradsch ist da ein Verbündeter. Seit Ende 2019 gibt es zwei Abkommen mit Libyen, eines davon legt Seegrenzen im Mittelmeer fest. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

Warum kümmert sich Deutschland jetzt verstärkt um Libyen?

Der Bundesregierung geht es vor allem darum, dass eine Regierung in Libyen das Land unter ihre Kontrolle bringt – anstatt Milizen, die Geld aus dem Ölgeschäft kassieren und Migranten misshandeln. Deutschland will nicht, dass islamistische Terrorgruppen und Menschenschmuggler hier freie Hand haben. Außerdem hat Deutschland auch keine direkten Interessen in Libyen und ist für beteiligte Akteure wie Erdogan, Putin oder Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi damit ein glaubwürdiger Ansprechpartner.

Was soll die geplante Berliner Konferenz bringen?

Die libyschen Konfliktparteien selbst sollen in Berlin nicht mit am Tisch sitzen. Vielmehr geht es darum, dass sich erst einmal die Staats- und Regierungschefs ihrer wichtigsten Unterstützer – also die Türkei und Italien auf der einen, Russland, die Emirate und Ägypten auf der anderen Seite – einig werden. Gespräche in Moskau, an denen am Montag auch Vertreter der Konfliktparteien teilnahmen, sollen auch den Weg für die Friedenskonferenz ebnen.

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