Historiker zu Angriff auf AfD-Politiker: Stimmung schaukelt sich auf

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 Andreas Wirsching
Andreas Wirsching (Foto: dpa)
André Bochow

Nach der Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz fühlen sich manche schon an die Weimarer Republik erinnert.

Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, sieht Parallelen – aber auch wichtige Unterschiede. André Bochow hat ihn befragt.

Spiegeln der brutale Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten oder der Anschlag auf ein AfD-Büro in Döbeln eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung wider?

Ich denke ja. Wir erleben seit geraumer Zeit, wie sich Hass gegen Politiker entlädt. Bislang handelte es sich aber vor allem um verbale Attacken. Die physische Gewalttat in Bremen ist offensichtlich das Ergebnis einer sich aufschaukelnden Stimmung oder Stimmungsmache. Das betrifft besonders die politische Sprache. Diese Entwicklung ist durchaus besorgniserregend.

Worauf führen Sie die Radikalisierung zurück?

Es gibt zunehmend größere Gruppen, die vor allem in den sozialen Medien die politischen Problemlagen auf Freund-Feind-Konstellationen reduzieren. Diese Gruppen lehnen eine analytische Betrachtung ab und versteifen sich auf rein moralische Gegensätze. Gut gegen Böse. Das sogenannte Volk gegen das Establishment. Dahinter verbergen sich eine veränderte politische Kultur und eine Legitimationskrise. Die, die wählen sollen, vertrauen den Gewählten nicht. In der verrohten Sprache findet diese Krise ihren Ausdruck.

Seit einigen Jahren ist vom „Gespenst der Weimarer Verhältnisse“ die Rede. Berechtigterweise?

Wir leben heute in einer viel gefestigteren Demokratie. Es gibt auch deutlich mehr Verteidiger der Demokratie und des Parlamentarismus als es sie in den Zeiten zwischen den Weltkriegen gab. Die Gewalt hatte in der Weimarer Republik eine völlig andere Dimension. Andererseits gibt es Analogien. Die Fähigkeit des Staates, Recht und Ordnung zu garantieren, wird zunehmend angezweifelt. Das ist gefährlich. Vor allem, wenn sich die Tendenz verstärkt, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Andererseits haben Politiker aller Parteien den Anschlag von Bremen entschieden verurteilt. Wie gefährdet ist unsere Demokratie wirklich?

Ich sehe das größte Problem darin, dass die Funktionsfähigkeit der Parteiendemokratie durch eine Wählerwanderung an die Ränder gefährdet wird. Regierungsbildungen werden immer schwerer und der Eindruck von Unfähigkeit verstärkt sich. Im Moment ist die Gefahr, die von der Gewalt auf der Straße ausgeht, vergleichsweise gering. Schließlich funktionieren Polizei und Justiz nach wie vor. Aber die Möglichkeit weiterer Radikalisierung besteht.

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