Hilflos gegen Hass und Hetze im Internet? Über unzähmbare Social-Media-Monster

Hasskommentare im Internet hätten mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eigentlich seit Februar von den Konzernen gemeldet werden
Was tun gegen Hass, Hetze und Bedrohungen im Netz? Mit dieser Fragestellung war eine Diskussionsrunde beim Bodensee Business Forum 2022 überschrieben. (Foto: fabian Sommer / dpa)
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Stellen Sie sich vor, Sie würden als „Dreckschwein“ oder „Stück Scheiße“ bezeichnet. Wenn Sie eine Frau sind, wünscht man Ihnen eine sexuelle Erfahrung am Rande der Vergewaltigung, was Sie - die „Drecksfotze“ – sicherlich wieder zur Vernunft bringen würde. Und falls nicht, könnte man sie ja immer noch „aufe Mülldeponie entsorgen“.

Wenn Sie das nun schockiert, sollten Sie wissen, dass man derartige Kommentare über die Grünen-Politikerin Renate Künast 2019 am Landgericht Berlin zunächst als "eine Auseinandersetzung in der Sache" und "zulässige Meinungsäußerungen" bewertet hatte.

Auch wenn die Richter ihre Einschätzung später in Nuancen korrigierten, warf der Fall Künast die Frage auf:

Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Was tun gegen Hass, Hetze und Bedrohungen im Netz?

Mit eben dieser Fragestellung war die Diskussionsrunde beim Bodensee Business Forum 2022 im Graf-Zeppelin-Haus überschrieben.

Hannah Heuser, Rechtswissenschaftlerin an der Uni Leipzig sowie Tanit Koch, ehemalige BILD- und RTL-Chefredakteurin, versuchten darauf ebenso Antworten zu finden, wie Sven Gösmann, Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur und Roman Portack, Geschäftsführer des Deutschen Presserats.

Eine erste klare Antwort bekam Moderatorin Zara Khan vom Publikum im Ludwig-Dürr-Saal. Auf die Frage, wer dem digitalen Raum denselben Grad an Zivilisiertheit zuspricht wie dem analogen, blieben alle Hände unten.

Die Gründe sind schnell ausgemacht. Egal ob Tiktok, WhatsApp, Facebook und vor allem Telegram – digitale Plattformen haben den Ruf, Hass und Hetze einen Nährboden zu bereiten.

Lange hatten sich Social-Media-Betreiber vor ihrer Verantwortung gedrückt. Man war sich auf dem Podium deshalb einig, dass bei aller Kritik über Zensur und Regulierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung war.

Seit 2017 werden mit dem NetzDG Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet, gegen Hasskriminalität, Fake News und strafbare Inhalte vorzugehen. Was in der Theorie gut klingt, erweist sich in der Praxis aber mitunter als schwierig, wie Tanit Koch mit Verweis auf den Fall Künast anmerkte. Denn „wie sollen Plattformbetreiber korrekt entscheiden, wenn das nicht mal gut ausgebildete Juristen schaffen?“

Eine Gefahr für den politischen Diskurs

Zudem zeigen die Anschläge von Halle und Hanau sowie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dass sich digitaler Hass trotz NetzDG in reale Gewalt übersetzen kann.

Sven Gösmann erkannte hier eine „Emotionalisierung des politischen Diskurses, der neben der digitalen auch zu einer anderen Form der Gewalt führen kann“. Betreiber wie Facebook hätten „Monster geschaffen, die sie selbst kaum mehr zähmen können“.

Hendrik Groth im Interview darüber, wie wichtig es ist, Menschen Lösungsansätze aufzuzeigen. Eines sollte man besonders vermeiden.

Die Runde verwies dabei auf die manipulative Macht sogenannter „Social Bots“ – Accounts, hinter denen kein einzelner Mensch steckt, sondern ganze Troll-Fabriken. Dies gefährde „den demokratischen Diskurs und das demokratische Gemeinwohl“, warnte Roman Portack.

Auf dem Podium war man sich einig, dieser Gefahr nur mit einer gemeinsamen europäischen Gesetzesinitiative begegnen zu können. Hannah Heuser bestätigte einen politischen wie gesellschaftlichen Handlungsdruck mit Verweis auf Studienergebnisse. Diese zeigten, dass digitale Meinungsmanipulation die Meinungsvielfalt gefährde. Doch auch Selbstkritik sei nötig, in der digitalen wie der analogen Welt.

Man müsse „auch wieder lernen, andere Meinungen aushalten“, betonte Gösmann. Dabei sei es geboten, ergänzte Koch, bei der Debattenkultur wieder „verbal abzurüsten“.

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