Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Klimaschutzgesetz

Bundestag
Peter Tschentscher (SPD, am Rednerpult), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht bei der Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten. Thema ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaschutz. (Foto: Kay Nietfeld / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In einer leidenschaftlichen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag erstmals über den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz beraten.

Das Gesetz stecke „einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt. Die SPD-Politikerin rief alle Parteien auf, einen ambitionierten Klimaschutz umzusetzen und dabei auch die soziale Dimension im Blick zu haben. Von der Opposition gab es viel Widerspruch.

Auch innerhalb der Koalition wurden Konfliktlinien deutlich, etwa bei der CO2-Preiskosten-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern. Schulze übte Kritik am Koalitionspartner Union, der aus ihrer Sicht eine gerechte Kostenaufteilung blockiert. Die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), bekräftigte dagegen, dass die Union für eine „ambitionierte Weiterentwicklung“ der Klimaziele eintrete. Schulze solle aufhören, das Gegenteil zu behaupten, mahnte Weisgerber.

Die FDP warnte indes vor „harten Einschnitten“, die sich durch Sofortmaßnahmen bei Nicht-Einhaltung der neuen Ziele ergeben könnten. Dies gelte insbesondere für den Verkehr oder im Gebäudesektor, erklärte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Den Bürgern drohten nach dem aktuellen Konzept Fahrverbote oder „das Einschränken der Heizung“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, höhere Klimaziele zu beschließen, „ohne die dafür notwendigen und ausreichenden Maßnahmen mitzuliefern“. Klimaschutz falle nicht vom Himmel. Hofreiter mahnte einen „wirksamen sozialen Ausgleich“ an und kritisierte die Angriffe gegen seine Partei in der Debatte um einen höheren Benzinpreis scharf.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Klimapolitik der Bundesregierung einen „Schnellschuss“, der „vielfach unsozial in seinen Folgen“ sei. Es sei absurd, „an der Preisschraube zu drehen, um das Klima zu retten“, sagte Bartsch. Viel zu wenig werde dagegen für Schiene und Bahn getan oder „dafür, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden“. Die Bundesregierung greife den Bürgern stattdessen ins Portemonnaie, betreibe eine Politik „auf Kosten der Pendler, der Familien und der normalen Leute“, ohne etwas an den Strukturen zu ändern, argumentierte Bartsch. Deutschland sei mittlerweile „Europameister bei den Strompreisen“.

Mit der Änderung des Klimagesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Spielräume für den Ausstoß von CO2-Emissionen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich einzuschränken. Deutschland soll demnach bis Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Für 2040 soll laut Bundesregierung ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent verankert werden. Angestoßen wurden die Änderungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das aktuell geltende Klimagesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte.

Auch die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie war am Donnerstag Thema im Bundestag. Die AfD, die die geplanten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen grundsätzlich in Frage stellt, warf der Bundesregierung eine verfehlte Energiepolitik vor. Die Nachhaltigkeitsstrategie habe eine „falsche Schwerpunktsetzung“, die zu Armut und Energieknappheit führe, erklärte etwa der AfD-Politiker Rainer Kraft.

© dpa-infocom, dpa:210610-99-940754/2

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

 Der Verein „Bürger helfen Bürgern“ ist sauer: 30 von 100 Impfwilligen nehmen ihren Termin im Impfzentrum Hohentengen nicht wahr

Impfwillige lassen ihre Termine sausen

Die Ehrenamtlichen des Bad Saulgauer Vereins „Bürger helfen Bürgern“ opfern seit Wochen ihre Freizeit, um Impftermine für Bad Saulgauerinnen und Bad Saulgauer für das Kreisimpfzentrum in Hohentengen zu vereinbaren. Doch kürzlich hat die Vorsitzende Elisabeth Gruber aus dem Impfzentrum eine Rückmeldung erhalten, die sie zornig macht: Ein Drittel der Impflinge erschien nicht zum Termin.

Der Verein „Bürger helfen Bürgern“ registriert die Impfwilligen aus Bad Saulgau, teilt ihnen per E-Mail die Termine und den Impfstoff mit und schickt ...

Vermisstenfahndung: Die Polizei sucht diesen Mann

Seit Donnerstagabend wird der 44-jährige Heiko Rebenstorf vermisst. Polizei und Angehörige befürchten, dass ihm etwas zugestoßen sein könnte oder er sich in einer hilflosen Lage befindet.

Heiko Rebenstorf befand sich aktuell auf einem Krankenhausaufenthalt in Bad Saulgau. Dort wurde er am Donnerstag zuletzt gegen 11 Uhr gesehen, als er mit seinem grauen Audi A4 Avant (Baujahr 1996) wegfuhr.

Vermutlich dürfte er zwischenzeitlich seine Wohnanschrift in Dornstadt (Alb-Donau-Kreis) aufgesucht haben.

 Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 18,6. Der Kreis Tuttlingen dümpelt allerdings immer noch bei über 50 herum.

Warum hinkt der Kreis Tuttlingen so lange bei der Inzidenz hinterher?

Viele sind fast verzweifelt in den vergangenen Wochen: Während andernorts die Menschen schon in den Biergärten saßen, oszillierten die Corona-Fallzahlen immer noch um die 50, das brachte den Kreis weit vorn in die bundesdeutsche Top Ten. Auch nach detaillierter Rückfrage kann das Landratsamt keine schlüssige Erklärung dafür nennen.

Auf unsere Anfrage nennt Sozialdezernent Bernd Mager das bekannte Argument: Der Kreis Tuttlingen sei produktions- und industriestark.

Mehr Themen