Heftige Kritik an Regierungsklausur

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 Keine Ergebnisse bei der Klausur, aber eine positive Klimabilanz (von links): Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin A
Keine Ergebnisse bei der Klausur, aber eine positive Klimabilanz (von links): Außenminister Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (Foto: imago)

Kurz nach Ende der Regierungsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg ist das Urteil im 70 Kilometer entfernten Berlin vernichtend. „Außer Spesen nichts gewesen“, findet FDP-Chef Christian Lindner. Von einer „Therapiesitzung“ redet Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter (siehe Interview).

An dieser Wertung ist der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nicht ganz unschuldig. Denn sie sprechen mehr vom Klima in der Koalition als von Ergebnissen. Von einem „ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit“ berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den 24 Stunden in Klausur. „Die Atmosphäre war dergestalt, dass wir sagen können, dass alle entschlossen sind, sich den Aufgaben, die sich aus dem Kaolitionsvertrag ergeben, auch wirklich zu stellen.“

Der gemeinsame Auftritt von Kanzlerin und Vizekanzler dauert nur einige Minuten, und konkrete Maßnahmen werden nicht bekannt gegeben. So bleibt den Journalisten auf dem „Zauberschloss“, wie Fontane es einst nannte, nur die Frage nach der Atmosphäre. Den „Geist von Meseberg“ habe es nicht gegeben, nur Himbeergeist, hatte Sigmar Gabriel als Vizekanzler vor vier Jahren gewitzelt. Als die Kanzlerin jetzt gefragt wird, ob es wieder Himbeergeist gab, antwortet sie ganz ernsthaft, sie könne nur von später Stunde und von Rotwein berichten.

Scholz ist kurz angebunden

Es sei ja klar, „dass wir nicht alle aufwachen und den gleichen Gedanken haben“, aber der Wille zur Einigung sei da. „Die Teambildung ist gelungen, der Rest kommt jetzt“, sagt Finanzminister Olaf Scholz gewohnt kurz angebunden.

Und sonst? Angela Merkel sagt, man habe sich bewusst entschieden, einen Blick von außen auf die Regierung werfen zu lassen. Deshalb waren sowohl DGB-Chef Reiner Hoffmann als auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu Gast auf Schloss Meseberg, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker machten ihre Erwartungen an die Bundesregierung klar.

Störmanöver im Vorfeld

Im Vorfeld hatten Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich immer wieder zu Wort gemeldet, der eine zum Thema Islam, der nicht zu Deutschland gehört, der andere zum Thema Hartz IV, das nicht Armut bedeute. Und am Tag der Klausur legt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) noch einmal nach, dass der Islam Deutschland nicht prägen dürfe und niemand einen Maulkorb bekommen dürfe. Über all das ärgern sich die Sozialdemokraten. Doch der Aufforderung von Andrea Nahles, die Kanzlerin müsse jetzt mal ein Machtwort sprechen, kommt Merkel nicht nach. Nur einen kleinen Giftpfeil am Rande verschießt sie, als sie sagt: „Die Arbeit kann jetzt auf breiter Front beginnen“, und „es bleibt nicht viel Zeit für anderes“. Was mit „anderes“ gemeint ist, wissen die so Angesprochenen. „Jeder hat so sein Päckchen zu tragen“, schiebt die Kanzlerin nach. Horst Seehofer drängt sich zwar zum Gruppenbild neben sie in die erste Reihe, schaut dabei aber eher verdrießlich.

Angela Merkel dürfte auch in Meseberg gemerkt haben, dass es in den nächsten vier Jahren kein einfaches Regieren wird. Doch sie will nicht von einer mageren Bilanz der Klausur sprechen. Schließlich sei es nie Ziel gewesen, eine detaillierte Vorhaben-Planung vorzulegen, sondern die Arbeitsfähigkeit herzustellen.

Nur zweimal wird die Kanzlerin konkret: Der Bundeshaushalt soll bis zum 2. Mai verabschiedet werden und die Grenzkontrollen nach Österreich aus Sicherheitsgründen weiter durchgeführt werden, eine entsprechende Meldung nach Brüssel sei unterwegs.

Was die offene Dieselfrage angeht, so würden Gutachten folgen, die man noch abwarte. Umwelt- und Verkehrsminister setzten bereits Programme um, Fördermaßnahmen, um die Luft sauberer zu machen. Und am Ende, so hofft Merkel, blieben dann von den 66 Städten vielleicht zehn übrig, in denen die Grenzwerte noch überschritten werden. Die Regierung aber werde nicht auf Fahrverbote und blaue Plaketten setzen, sondern auf individuelle Maßnahmen, die den Bürger weitgehend verschonten. Vage und vorsichtig bleibt die Kanzlerin auch bei der Frage nach dem eskalierenden Konflikt in Syrien.

Zum Schluss aber hat die Kanzlerin doch noch einen Ratschlag an die Minister. Diese sollten sich im Vorfeld mit ihren Kollegen beraten, „damit man nicht zu viel aufschreibt, was man nachher wieder ändern muss“.

Olaf Scholz stellt noch einmal fest, dass die Regierungsmitglieder am Ende „an Taten gemessen werden“. Und er zieht das unverdrossene Fazit: „Das war eine gute Klausurtagung.“

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