Heftige Kritik an Gesetz für psychisch Kranke

Lesedauer: 6 Min
Wer in Bayern einmal zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen wird, dessen Daten sollen laut dem Gesetzentwurf künftig fünf Ja
Wer in Bayern einmal zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen wird, dessen Daten sollen laut dem Gesetzentwurf künftig fünf Jahre lang gespeichert werden. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach dieser Leninschen Devise will der Freistaat Bayern – zumindest sehen Kritiker das so – psychisch Kranken in Zukunft helfen. Beweist damit die neue bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut, dass ihr der starke Staat vor der Liberalitas Bavariae geht? Seit Wochen wird im Freistaat ja schon intensiv über den Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz diskutiert, das die präventiven Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweitet.

Bei dem „Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ gehe es nicht um die Stigmatisierung psychisch Kranker, versicherte Söder gestern nach einer Kabinettssitzung. Das harsche Echo auf die Vorlage scheint den Regierungschef aufgeschreckt zu haben. „Wir sind immer offen für Verbesserungen“, ergänzte er. Vielleicht lasse sich im Laufe des anstehenden parlamentarischen Verfahrens das eine oder andere Bedenken ausräumen, die man ernst nehme.

Regierung versteht Kritik nicht

Wie schon bei der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes halten die verantwortlichen Politiker auch bei der Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) die Aufregung für völlig unverständlich. Ziel des Gesetzes sei es, frühzeitig Hilfsbedürftige aufzufangen und sie freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln, sagt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die mit der neuen Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) den Gesetzesentwurf erarbeitet hat. Vergangene Woche erst hat der Ministerrat die Vorlage durchgewunken. Huml zeichnet für den Teil verantwortlich, in dem es um Hilfe geht, Schreyer für die kritisierten Unterbringungsbestimmungen.

Inzwischen haben Fachverbände, Medien und politische Gegner genauer hingesehen und festgestellt, dass nur ein kleiner Teil des Gesetzes mit Hilfen für die Kranken, der viel umfangreichere hingegen mit Befugnissen des Staates, Sicherungsmaßnahmen und Informationsaustausch innerhalb von Behörden zu tun hat.

Bei der Lektüre des Gesetzes drängt sich der Gedanke an den Fall des Nürnbergers Gustl Mollath auf, der acht Jahre lang zu Unrecht in der Psychiatrie festgehalten wurde. Doch der Vergleich ist etwas schief. Mollath wurden Straftaten zur Last gelegt, von denen man seine angebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ableitete. Beim PsychKHG geht es auch um Menschen, die allenfalls für sich selbst eine Gefahr darstellen und sich im strafrechtlichen Sinne nichts haben zuschulden kommen lassen. Aber auch die, so die Kritik, sollen in Bayern in Zukunft im Sinne einer Gefahrenabwehr wie psychisch kranke Straftäter behandelt werden.

Dass der „Schutz der Bevölkerung“ im Vordergrund steht, bestätigte am Dienstag auch Ministerpräsident Söder mit Blick auf einige Vorkommnisse der letzten Zeit, in denen psychisch Kranke großes Unglück angerichtet hatten.

Einer der Hauptkritikpunkte: Die sogenannte Unterbringungsdatei. In ihr sollen die Daten von Patienten gespeichert werden, die zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht waren – und zwar für fünf Jahre. Die Daten können auch zur Verfolgung von Straftaten herangezogen werden. Margit Berndl vom Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Bayern befürchtet, dass psychisch kranke Menschen wegen dieses Gesetzes noch mehr versuchen werden, ihre Krankheit zu verbergen anstatt sich Hilfe zu holen.

Richter sollen intensiver prüfen

Die haftähnlichen Bedingungen, mit denen der Freistaat den zwangseingewiesenen psychisch Kranken helfen will, würden durch noch mehr Richtervorbehalte abgesichert, beruhigt Sozialministerin Schreyer. Soll heißen: Ein Richter muss bestimmte Maßnahmen überprüfen. Dieser „Richtervorbehalt“ hat allerdings seinerzeit Mollath wenig geholfen. Die Qualität, verspricht die Ministerin weiter, werde zudem „durch unabhängige Stellen“ gesichert. Mit einer eigenen Fachaufsicht stehe auch eine weitere Beschwerdemöglichkeit bereit. In Nördlingen soll ein neues „Amt für öffentlich-rechtliche Unterbringung“ angesiedelt werden, welches Ansprechpartner für Betroffene sein, aber auch anlasslose Kontrolle in den Einrichtungen vornehmen soll.

Dass nicht alles schlecht ist am neuen Gesetz meinen auch die Fachverbände und Selbsthilfevereine. Gelobt wird unter anderem die Einrichtung eines flächendeckenden Krisendienstes, der rund um die Uhr für die Betroffenen ansprechbar sein soll. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts werden in Bayern jährlich zwischen 12 000 und 13 000 Menschen in der Psychiatrie untergebracht, weil von ihnen Fremd- oder Selbstgefährdung ausgeht.

Am 24. April hört der gesundheitspolitische Ausschuss des Landtags Experten zu dem Gesetz. Vermutlich werden sie es auseinandernehmen wie seinerzeit den Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz. Die CSU-Mehrheit zeigte sich davon bislang wenig beeindruckt.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen