Haftbefehl für Sudans Präsident Baschir?

Lesedauer: 4 Min
Deutsche Presse-Agentur

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat sich nach Information der „New York Times“ zu einem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir durchgerungen.

Richter des Haager Gerichtshofes hätten beschlossen, dem Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Folge zu leisten und Baschir wegen der Hunderttausenden Opfer des Darfur-Konflikts auf die Anklagebank zu setzen, berichtete die Zeitung am Mittwochabend (Ortszeit) in ihrer Onlineausgabe.

Baschir wird des Völkermordes in der südsudanesischen Krisenprovinz beschuldigt. Chefankläger Moreno-Ocampo wirft ihm vor, den „ganzen Staat“ mobilisiert zu haben, „um die zweieinhalb Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern physisch zu vernichten“. Ein Haftbefehl gegen al Baschir wäre der erste des Strafgerichtshofs gegen einen amtierenden Staatschef.

Der IStGH in Den Haag machte zunächst keine Angaben zu dem Bericht der „New York Times“. Noch am Montag hatte die Sprecherin des Gerichtes erklärt, die Entscheidung über einen Haftbefehl gegen Al Baschir sei „eher in den nächsten Wochen als in den nächsten Tagen zu erwarten“.

Bei den Vereinten Nationen in New York hieß es, dass bisher weder UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch der Weltsicherheitsrat offiziell unterrichtet worden seien. UN-Sprecherin Marie Okabe sagte, der Generalsekretär hat von keiner Entscheidung erfahren. „Wir haben das aber auch nicht erwartet. Denn wir werden normalerweise nicht von Beschlüssen des Gerichtshofs informiert.“

Der Präsident des Sicherheitsrates, Yukio Takasu (Japan), erklärte, es gebe viele Hinweise auf einen möglichen Haftbefehl, aber bisher keinen offiziellen Bescheid. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahoud Abdalhaleem sagte zu Journalisten, ein Haftbefehl „hat für uns keine Bedeutung und verdient nicht einmal die Tinte, mit der er ausgefüllt ist.“ Der Vorgang sei „eine Beleidigung“ für sein Land.

Der Sicherheitsrat wollte am Donnerstag mit hochrangigen Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga über die Lage im Sudan beraten, sagte Takasu. Etliche Länder in der Region fürchten, dass ein Haftbefehl gegen Baschir die Haltung des Sudans noch verhärten und die Friedensverhandlungen für Darfur weiter erschweren könnten. Außerdem wird unter anderem in diplomatischen Kreisen in New York befürchtet, dass ein solcher Schritt die sudanesische Armee zu Vergeltungsschlägen gegen die Bevölkerung, humanitäre Helfer oder Soldaten der gemeinsamen Friedensmission von UN und AU herausfordern könnte.

Nach UN-Schätzungen sind im Darfur-Konflikt zwischen der mehrheitlich schwarzafrikanischen Bevölkerung und arabischen Reitermilizen, die von der Regierung in Khartum unterstützt werden, rund 300 000 Menschen ums Leben gekommen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen