StartseitePolitikGrüne diskutieren, wie es mit dem Klimapaket weitergehen soll – Habeck blamiert sich

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Grüne diskutieren, wie es mit dem Klimapaket weitergehen soll – Habeck blamiert sich

Politik / Lesedauer: 2 min

Blockade oder nicht? Die Grünen wollen das Klimapaket im Bundesrat offenbar doch nicht blockieren. Derweil offenbart Parteichef Habeck seine Unkenntnis zur Pendlerpauschale.
Veröffentlicht:23.09.2019, 19:27

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Ohne die Grünen läuft im Bundesrat nichts, denn sie regieren derzeit in neun Ländern mit, Brandenburg und Sachsen kommen vermutlich bald hinzu. Doch die Grünen haben ihre Drohung, das Klimapaket im Bundesrat zu blockieren, entschärft. „Wir regieren nirgendwo alleine, bei Änderungen brauchen wir Mehrheiten“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Im Bundesrat wolle man so konstruktiv wie möglich sein, aber der Bundesrat sei kein Gestaltungsgremium. Sie erwarte, dass die Bundesregierung nachbessere. Das Klimapaket werde den Anforderungen nicht gerecht. Der Bevollmächtige des grün regierten Landes Baden-Württemberg beim Bund sagt: „Unser Konsens heißt Pariser Klimabkommen.“

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Wochenende damit gedroht, dass die Grünen im Bundesrat das Klimapaket verschärfen können und sich besonders über die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ereifert. Damit hat er viel Spott geerntet, weil er Wissenslücken offenbarte. „Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn“, hatte Habeck im „Bericht aus Berlin“ gesagt. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die… oder wird die dann… das weiß ich gar nicht.“ „Viel Meinung, wenig Ahnung“ twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

In grün regierten Ländern bereitet man sich jetzt gemeinsam vor. „Wir sind in enger Abstimmung“, sagt Staatssekretär Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, „aber bis jetzt haben wir nur einen Prosatext“. Es komme darauf an, welche Gesetze die Bundesregierung auf den Weg bringe. (sal)