Große Koalition wird nervös

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SPD-Chefin Andrea Nahles (links) kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre vermeintliche Führungsschwäche.
SPD-Chefin Andrea Nahles (links) kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre vermeintliche Führungsschwäche. (Foto: Fotos: dpa)

Kurz vor der Bayern-Wahl steigt die Nervosität. Der letzte Koalitionsgipfel mit den Dieselbeschlüssen sollte der Öffentlichkeit die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition demonstrieren. Stattdessen passierte das Gegenteil: Völliges Unverständnis und Ungeduld der Bevölkerung mit Blick auf den Dieselkompromiss. „An den Wahlständen hören wir nur den Ärger über Berlin“, berichten Unions- und SPD-Abgeordnete gleichermaßen.

Die Giftpfeile fliegen. SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert Kanzlerin Angela Merkel. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil”, so Nahles in der „Zeit“. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen.“

Schlüsselthema Rente

Besonders in der SPD ist der Unmut über den Koalitionspartner ausgeprägt. Die Genossen haben zwar in Bayern noch nie sonderlich gut abgeschnitten, aber jetzt droht eine Halbierung ihres Ergebnisses von 20,6 Prozent von 2013. Dabei mache Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ihre Sache gut, heißt es in Berlin. Umgekehrt gibt es keine Stimmen aus München, die das von Berlin und dem Spitzenpersonal im Willy-Brandt-Haus behaupten würden. Zwar wird Andrea Nahles überall Respekt gezollt, aber dass sie in der Bevölkerung bei vielen schlecht ankommt, sehen die Genossen auch. Die SPD will sich auf jeden Fall mit Sachthemen zurückkämpfen in die Gunst der Wähler – die Rente wird für sie das Schlüsselthema.

Hier will sich aber auch die Union nicht lumpen lassen. Am Freitag, also zwei Tage vor der Bayern-Wahl, ist die Erhöhung der Mütterrente im Bundestag, für die vor allem die CSU gekämpft hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, weist aber stolz darauf hin, dass die SPD dafür gesorgt habe, dass sie jetzt allen Müttern und nicht nur Müttern ab drei Kindern zugute komme.

„Wir wollen zeigen, dass unabhängig von Wahlen gearbeitet wird“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb habe man in dieser Woche Rente und Familienentlastungsgesetz auf die Agenda im Bundestag gesetzt. Dobrindt setzt darauf, in den letzten Tagen vor der Wahl „maximal“ die CSU-Wähler zu mobilisieren. Man hofft, dass die CSU die prognostizierten 33 bis 35 Prozent übertrifft. In Erwartung schwerer Stimmverluste hatten sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in den vergangenen Tagen gegenseitig im Voraus die Schuld gegeben. Auch die CDU ist auf Giftpfeile aus München gefasst. Am Wahlabend wird im Adenauer-Haus in Berlin CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitstehen, um Schuldzuweisungen aus München an die Kanzlerin abzuwehren.

Carsten Schneider macht im Namen der SPD auf jeden Fall schon mal fest, dass es für den missglückten Dieselkompromiss vor allem zwei Verantwortliche gibt: „Die Führung liegt bei Verkehrsminister Scheuer und der Kanzlerin“, so Schneider.

Die schlechte Zusammenarbeit in der Koalition zeigte sich erneut, als Umweltministerin Svenja Schulze in Brüssel schweren Herzens die Haltung der Bundesregierung vertrat, den CO2 Ausstoß von Autos bis 2030 um 30 Prozent zu senken. Sie selbst hält jedoch 35 Prozent für nötig. „Aber mein Name ist Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU“, sagte sie unter Anspielung auf den früheren Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der 2017 in Brüssel in Sachen Glyphosat einen Alleingang gemacht hatte.

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