Grüne wollen mit Ökokurs Platz drei zurückerobern

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Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen wollen im Superwahljahr mit einem klaren öko-sozialen Kurs in der Krise Platz drei von der FDP zurückerobern und schwarz-gelbe Bündnisse verhindern.

„Wir wollen dritte Kraft werden, und das nicht nur numerisch“, sagte Parteichefin Claudia Roth beim Bundesparteitag am Freitag in Dortmund. Die Delegierten beschlossen bei wenigen Gegenstimmen die Forderung eines grünen „New Deal“ mit massiven Investitionen in den ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft.

Das Konjunkturpaket der Koalition kritisieren die Grünen als „Flickwerk ohne den Anspruch auf Gestaltung der Zukunft“ - auch wenn die Partei im Bundesrat wohl dafür stimmen wird. Parteichef Cem Özdemir warb für eine stärkere und größere Europäische Union (EU). Kern des dreitägigen Europaparteitags ist die Festlegung des Programms und der Kandidatenliste für die Europawahl.

Roth sagte der „drögen Großkoalition“ aus einer zerstrittenen SPD und der Union im Bund ihr Ende voraus. „Es wird unser Jahr werden, 2009 - gegen diejenigen, die immer noch von Schwarz-Gelb träumen.“ Union und FDP seien mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise. „Wir lassen uns nicht nervös machen von der angeblichen bürgerlichen Mehrheit“, sagte Roth im Hinblick auf den CDU/FDP-Sieg in Hessen. Sie griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Bundes-Klimaqueen-Darstellerin“ und „Harmonie-Angie“ an.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, zitierte Worte des neuen US-Präsidenten Barack Obama aus seiner Antrittsrede vom Dienstag und folgerte: „Die Zeit ist gerade in der Krise reif für grüne Politik.“ Das Konjunkturpaket der Koalition sei dagegen in vielem „einfach Murks“. Trittin verteidigte das intern strittige Ja der Grünen aus Hamburg und Bremen in der Länderkammer mit dem Argument, ansonsten mache FDP-Chef Guido Westerwelle dort noch größeren Murks aus dem Konjunkturpaket.

Die Grünen bekennen sich zu „zusätzlicher Verschuldung“ in der Krise, wollen aber Tilgungspläne und eine Verschuldungsgrenze. Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, zwar müsse eine Regierung im Kampf gegen Rezession und Jobverluste Geld investieren - „aber so, dass kommende Generationen auch eine Dividende davon haben“.

Trotz des 13,7-Prozent-Rekordergebnisses in Hessen räumte Roth ein: „Es wird ein schweres Jahr werden.“ Derzeit sind die Grünen die kleinste Oppositionskraft im Bund. Nach jüngsten Umfragen liegen sie im Bund bei 11 Prozent hinter der FDP. Bei der Europawahl wäre ein Ergebnis über 10 Prozent „sensationell“, sagte Özdemir der dpa. 2004 hatten die deutschen Grünen bei der Europawahl ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt.

Özdemir sagte: „Wir Grüne können Europa, wir Grüne wollen Europa.“ Der scheidende Europaabgeordnete bekannte sich zu einer EU-Integration der Türkei und sprach sich für eine Demokratisierung und eine Beitrittsperspektive für Weißrussland aus.

Als Spitzenkandidaten stehen den bis zu 750 Delegierten die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms und Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer unangefochten zur Wahl. Roth begrüßte die Bewerbungen zweier Grünen-Quereinsteiger als Kandidaten zur Europawahl: des Attac-Mitbegründers Sven Giegold und der Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler.

Der christdemokratische luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sprach sich als Gastredner beim Grünen-Parteitag für Mindestlöhne in der EU aus. Er plädierte für das Prinzip eines „anständigen Mindesteinkommens für jeden“. „Das soziale Europa muss kommen - ansonsten wird diese Europäische Union keine Zukunft haben.“ Mindeststandards müssten bei den Arbeitnehmerrechten überall in der EU gelten.

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