Grüne wollen Kraft aus Ländern tanken

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll künftig in Berlin eine größere Rolle spielen. Bundes- und Landesebene der Grünen wollen besser zusammenarbeiten. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Die Grünen wollen auf Bundes- und Länderebene stärker kooperieren. „Wir wollen die Stärke aus den Ländern zum Tragen bringen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident bei der Parteiratssitzung in Berlin.

Die Grünen müssen sich neu aufstellen. Nach den ersten hundert Tagen grüner Opposition in Zeiten der Großen Koalition fielen die Noten miserabel aus: Blass, langweilig, verzagt, hieß es in sämtlichen Kommentaren der politischen Beobachter in der Hauptstadt.

Jürgen Trittin, der angriffslustige linke Grüne und erfahrene Außenpolitiker, ist nicht mehr an der Spitze der Fraktion, Katrin Göring-Eckhardt tritt nur zurückhaltend in Erscheinung und Anton Hofreiter ist noch dabei, seine Rolle zu finden.

In den Medien sind die Grünen vor allem durch den Vorstoß für die Null-Promille-Grenze aufgefallen. Deshalb warnen jetzt der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner in einem gemeinsamen Aufsatz in der Zeitschrift „Cicero“ vor einem „Verbotskleinklein der Grünen“, das nicht zur Ersatzhandlung für tatsächlicher Veränderungen werden dürfe. Sie wollen weniger über Heizpilze und Werbeverbote, über Veggie-Days und Helmpflicht diskutieren und lieber die nächste ökologische Steuerreform vorbereiten.

Große Strategien entwickeln

Winfried Kretschmann sagt in Berlin, er sehe es ähnlich. „Wir müssen uns als gestaltende Macht beweisen“. Es gehe darum, große grüne Strategien zu entwickeln. Doch bei allen großen Strategien holen auch der Alltag und der Europawahlkampf die Grünen ein. Kretschmann wirft der Regierung in Sachen Rente einen krassen Fehlkurs vor. Er weist, wie schon im Bundesrat, darauf hin, dass die Bundesregierung die Prioritäten falsch setze. Der Bund gebe zu viel für die Rente und zu wenig für Bildung und Wissenschaft aus. Zehn Milliarden Vergangenheit, zwei Milliarden Zukunft sei eine falsche Gewichtung. Wenn in Baden-Württemberg die Zahl der Schüler von 2005 bis 2020 um 20 Prozent zurückgehe, „dann kann sich jeder ausmalen, was das bedeutet“, so Kretschmann.

Die Grünen aus Bund und Ländern tagen auch heute schon vor jeder Bundesratssitzung gemeinsam in Berlin, schließlich regieren sie in sieben Ländern mit. Doch die Arbeit ist schwerer geworden. In der letzten Legislaturperiode konnten sie zusammen mit der SPD Opposition gegen Schwarz-Gelb machen. Jetzt sitzt der Koalitionspartner im Bund in der Regierung. Dass die SPD jetzt in doppelter Loyalität ist, habe die Sache nicht einfacher gemacht, so Kretschmann.

Grünen-Chefin Simone Peter setzt trotzdem auf die Länder. Gerade die sieben von den Grünen mitregierten oder regierten Länder könnten auf Bundesratsebene die Regierung treiben. So hätten sie beim Windkraftausbau schon recht erfolgreich hinbekommen, dass erhebliche Hindernisse für den Windkraftausbau an Land wieder zurückgenommen wurden. Die grünen Umweltminister hatten sich hier nach einigen Anlaufschwierigkeiten auf ein gemeinsames Konzept verständigt.

Kretschmann spricht von Arbeitsteilung. Während die Opposition im Bundestag zunächst tragfähige Gegenkonzepte entwickeln müsste, müsse man in den Ländern zeigen, dass man gut regiere. In einem Punkt sind sich Bund und Länder völlig einig. Dass kein Geld da ist, die kalte Progression zu stoppen, betonen sowohl Peter als auch Kretschmann.

Doch die Sitzung des Parteirats wurde natürlich auch von der Ukraine-Krise überschattet. Hier setzen die Grünen nicht auf Konfrontation, sondern sie loben die Politik der Bundesregierung und unterstützen den EU-Stufenplan zu Sanktionen. Ziel sei, dass am 25. Mai faire und demokratische Präsidentschaftswahlen in der gesamten Ukraine stattfinden könnten. Die Grünen fordern allerdings die Bundesregierung auf, Geschäftsvorhaben, mit denen sich russische Staatsunternehmen strategischen Einfluss sichern, nach Möglichkeit zu stoppen.

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