Grüne kritisieren Distanzierung der CDU von CO2-Steuer

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Annalena Baerbock
„Nichthandeln ist teuer, schon jetzt“, sagt Parteichefin Annalena Baerbock. (Foto: Tobias Hase / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. „Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei“, sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, „den Ernst der Lage nicht verstanden“ zu haben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte sie: „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten.“

Eine CDU-Sprecherin hatte am Freitag gesagt: „Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken.“ Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, die CDU wolle sich auf Drängen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer positionieren.

Beim EU-Emissionshandel mit begrenzten Verschmutzungsrechten geht es darum, diesen vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten. Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe - also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen.

Nach Ansicht der Grünen würde eine Erweiterung des Emissionshandels aber viel zu lange dauern und nicht das Erreichen der Klimaziele sichern. Baerbock sagte: „Mittlerweile sind Strafzahlungen fällig, weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro an Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt.“

Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation woanders entstehe. „Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union bei ihrer Wirtschaftspolitik auf einem völlig veralteten Stand“, argumentierte sie weiter.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

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