Gesetz zur Bankenenteignung steht

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundeskabinett will heute den Gesetzentwurf zur Verstaatlichung von Banken beschließen. Letzte Details des umstrittenen „Rettungsübernahmegesetzes“ hatte die Bundesregierung am gestrigen Abend geklärt.

Eine Enteignung von Aktionären in der aktuellen schweren Finanzkrise ist aber nur als allerletztes Mittel vorgesehen. So müssen zuvor alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein. Dazu gehören eine Rettungs-Hauptversammlung und Kapitalmaßnahmen.

Das „Rettungsübernahmegesetz“, mit dem der Bund die Kontrolle über den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) erwerben will, soll nur auf die Abwehr der aktuellen Krise beschränkt sein. Nach dem Gesetzentwurf müsse das Enteignungsverfahren bis Ende Juni dieses Jahres eingeleitet sein, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die entsprechende Rechtsverordnung müsse einige Wochen später vom Kabinett verabschiedet werden. Die kurze Geltungsdauer unterstreicht, dass es um die Sanierung der HRE geht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Banken, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, zur Vergabe von Krediten verpflichten. Er sprach sich am Dienstagabend bei einem Gespräch mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München dafür aus, sich am „österreichischen Modell“ zu orientieren, das staatliche Hilfe an eine entsprechende Selbstverpflichtung der Banken koppele. So könne eine Kreditklemme verhindert werden. „Ich habe den Eindruck, dass so manche große Bank sich eher selbst saniert als der Wirtschaft hilft.“

Seehofer schloss eine Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate nicht aus. Dieser Schritt sei zwar nur „im äußersten Notfall“ und nur „mit Baukribbeln“ möglich. Seehofer betonte aber gleichzeitig, dass Europa einiges erspart geblieben wäre, hätte die US-Regierung den Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers verhindert.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, darf die Finanzkrise, für die die Steuerzahler mit milliardenschweren Hilfspaketen einstehen, für die Branche nicht folgenlos bleiben. Er forderte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) eine parlamentarische Aufarbeitung der Affäre rund um die Hypo Real Estate durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe. Nach der Wahl sollte der neue Bundestag eine Enquetekommission einsetzen, die sich um Aufklärung bemüht.

Geldgier an sich sei nicht strafbar, sagte Oppermann. Aber wer gegen geltendes Recht verstoße, müsse auch mit drastischen Strafen rechnen. Wenn Banken, die schwere Verluste einfahren, ihren Managern trotzdem noch riesige Bonussummen als Leistungsprämien gewähren, dann könnte das sogar den Tatbestand der Untreue zum Nachteil des Unternehmens erfüllen.

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