Gerster: „Wir haben jetzt schon Angriffe auf kritische Infrastruktur“

Lesedauer: 3 Min
 Der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. (Foto: privat)

Mehr Mittel für Sicherheit und Katastrophenschutz hält Martin Gerster, der für die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt, für unbedingt nötig. Sabine Lennartz hat mit ihm gesprochen.

Herr Gerster, Sie haben bis in die Morgenstunden getagt. Wie viel mehr wird für die Sicherheit getan?

Der Regierungsentwurf sah schon deutliche Steigerungen vor, aber wir Abgeordneten haben in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch deutliche Verbesserungen vorgenommen. Wir stärken die Bundespolizei beim Personal und in der Ausstattung. Insgesamt haben wir in den letzten drei Jahren über zehntausend Stellen zusätzlich geschaffen. Deutliche Verbesserungen haben wir auch beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Fast 1000 zusätzliche Feuerwehrfahrzeuge können vom Bund beschafft werden, dafür stehen 100 Millionen Euro bereit. Das THW bekommt im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes 2000 Plätze für junge Leute, die Ausstattung der THW-Ortsverbände wird mit zusätzlichen Notstromaggregaten gestärkt.

Wird der Katastrophenschutz wichtiger?

Ja, wir haben jetzt schon Angriffe auf kritische Infrastruktur und wenn Sie daran denken, dass die meisten Tankstellen nur noch mit Strom funktionieren, wird auch klar, dass es bei einem längeren und überregionalen Stromausfall schnell erhebliche Probleme geben kann. Ganz zu schweigen von Handys, die das Stromnetz brauchen. Hier müssen wir mehr Vorkehrungen treffen.

Welche Ausgaben sind noch wichtig?

Da denke ich an die Integrationskurse, die sehr stark nachgefragt werden, weit mehr, als wir bisher gedacht haben. Hier stocken wir über 50 Millionen auf, sodass jetzt nahezu eine dreiviertel Milliarde insgesamt zur Verfügung steht. Dabei wollen wir einen Schwerpunkt auf Leute legen, die zum ersten Mal eine Fremdsprache lernen. Wir haben auch die Migrationsberatung von Diakonie, Caritas und Arbeiterwohlfahrt um 18,5 Millionen Euro aufgestockt.

Zum Innenressort gehört jetzt auch Bauen, wie sieht es da nun aus?

Das Baukindergeld läuft sehr gut, es gibt sehr viele Anträge und ich bin als Haushälter sehr dahinter her, dass die Menschen, die einen Antrag stellen, auch sehr schnell eine Nachricht bekommen. Wir stocken aber auch den sozialen Wohnungsbau auf, denn auch in Oberschwaben ist das Thema steigende Mieten ein großes Thema, nicht nur in Ballungszentren.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen