Gabriel offen für Gespräch zu Umweltgesetzbuch

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Deutsche Presse-Agentur

Im Koalitionsstreit um das Umweltgesetzbuch hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union Gesprächsbereitschaft signalisiert: „Es steht der Union jederzeit frei, das Thema in den Koalitionsausschuss einzubringen. Es gibt noch eine Chance auf eine Einigung.“

„An mir soll es nicht liegen“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zugleich bekräftigte er seine Linie, wonach er zu keinen weiteren Zugeständnissen an die CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer bereit sei.

Gabriel hatte vor einer Woche wegen Einwänden der CSU das Aus für das Gesetzgebungsverfahren erklärt. Seehofer lehnt die neuen Regelungen als zu bürokratisch ab. Um eine Einigung zu erzielen, müsse die Union „wenigstens den Kompromiss annehmen, den wir Bayern angeboten haben“, sagte Gabriel. „Das ist für mich die rote Linie.“ Gabriel hatte nach Angaben seines Ministeriums den Ländern Abweichungen im Wasserrecht ermöglichen wollen, Bayern wollte jedoch eine komplette Ausstiegsmöglichkeit. Das würde nach Darstellung des Ministeriums zur Folge haben, dass auch das alte Recht weitergeführt werden müsste.

Mit dem neuen Gesetzbuch sollte das zersplitterte Umweltrecht vereinheitlicht werden. Nun will die Koalition wenigstens einige Einzelgesetze auf den Weg bringen. Noch ermöglicht die Föderalismusreform I bis 2010, dass der Bund hier verbindliches Rahmenrecht für die Länder setzen kann. Einen neuen Anlauf für das Umweltgesetzbuch, für den sich nach der CSU auch SPD-Chef Franz Müntefering ausgesprochen hatte, lehnte die Regierung ab.

Nach Gabriels Ansicht sollten sich Kanzlerin Angela Merkel und die CDU für eine rasche Lösung des Streits einsetzen. „In der Union ist niemand, der Ordnung schafft“, sagte Gabriel. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte den Kurs der CSU scharf. „Alle CDU-Umweltminister und der weit überwiegende Teil der CDU haben das Projekt für richtig befunden“, sagte Müller den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“. „Wenn allein die CSU blockiert, gibt das die Kräfteverhältnisse nicht wieder. Deshalb darf sich so etwas nicht wiederholen.“

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) wies die Kritik zurück. Tatsächlich sei es im Streit um das Umweltgesetzbuch allein um die Sache gegangen, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Bayern wolle nun mal „keine Monsterbürokratie“. Allein um des Koalitionsfriedens willen könne man „keine falschen Entscheidungen mittragen“. Außerdem sei sich die Schwesterpartei bei diesem Thema selber gar nicht einig. Wenn man die unterschiedlichen Stellungnahmen der CDU zum Umweltgesetzbuch verfolge, könne man der CSU „wahrlich nicht vorwerfen, die Geschlossenheit der gesamten Union zu überfordern“.

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