G7 verurteilen Militärgewalt in Myanmar

Nach dem Militärputsch in Myanmar
Eine Gruppe von Demonstranten marschiert durch Mandalay. (Foto: Kaung Zaw Hein / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts der Massenproteste in Myanmar und der zunehmend brutalen Reaktion des Militärs wächst der internationale Druck auf die neue Junta.

Seit Beginn der Demonstrationen vor drei Wochen haben Einsatzkräfte mindestens drei Teilnehmer erschossen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Die G7 verurteilten die Gewalt am Dienstag scharf und forderten mit Nachdruck die Freilassung der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die US-Regierung belegte zwei führende Militärangehörige mit Sanktionen. Derweil gibt es im Land Rufe nach einer Friedensmission der Vereinten Nationen.

„Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten“, betonten die Außenminister der Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte in einer in London veröffentlichten Mitteilung. „Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel.“ Wer Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetze, werde zur Rechenschaft gezogen. Die G7 betonten, sie stünden an der Seite der Menschen in Myanmar „in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit“.

Im südostasiatischen Myanmar, dem früheren Birma, hatte die Armee sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und Suu Kyi sowie viele Mitglieder ihrer Regierung in Gewahrsam genommen. Die Junta verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand. Demokratische Reformen waren erst vor zehn Jahren eingeleitet worden. Zuvor hatte das Militär das Land fast 50 Jahre lang mit eiserner Hand regiert.

US-Außenminister Antony Blinken forderte, die Generäle müssten die Unterdrückung friedlicher Proteste einstellen, die zu Unrecht festgenommenen Personen freilassen und zur Demokratie zurückkehren. Die nun erlassenen Sanktionen richten sich gegen Generalleutnant Moe Myint Tun und General Maung Maung Kyaw, die Teil des neuen Führungsapparats sind. Anfang Februar hatten die USA bereits zehn Anführer der Putschisten mit Sanktionen belegt. Jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA wird eingefroren. Für US-Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Militärjunta am Dienstag erneut scharf verurteilt. „Lassen Sie die Gefangenen frei. Beenden Sie die Gewalt. Respektieren Sie die Menschenrechte und den Willen des Volkes, den dieses in der jüngsten Parlamentswahl ausgedrückt hat“, twitterte der Portugiese am Dienstag. „Putsche haben in unserer modernen Welt keinen Platz.“

Derweil regen sich Rufe nach konkreter Hilfe. Bürger bringen dabei in sozialen Netzwerken auch zunehmend den Einsatz von UN-Friedenstruppen ins Gespräch. „Sir, erst gestern hat das Militär mehr als 100 friedliche Demonstranten in Naypyidaw festgenommen“, twitterte eine Frau an die Adresse von Guterres. „Ihre Warnungen werden von diesen Mördern offenkundig vernachlässigt und verspottet.“ Es sei Zeit, Blauhelmsoldaten zu entsenden, um den Frieden wiederherzustellen. „Bitte retten Sie uns“, schrieb die Frau.

Eine Ärztin schrieb auf Twitter: „Soweit ich weiß, dienen UN-Friedenstruppen in der ganzen Welt dazu, die Verbreitung von Gewalt und Konflikten zu unterbinden.“ Es sei Zeit für einen solchen Einsatz in Myanmar.

In vielen Landesteilen gab es am Dienstag erneut Demonstrationen gegen die Generäle. Am Montag hatten sich Hunderttausende an einem Generalstreik beteiligt. Die Kundgebungen auf den Straßen etwa in der früheren Hauptstadt Rangun und in der Großstadt Mandalay im Norden gehörten zu den größten seit dem Umsturz vor rund drei Wochen.

Die Behörden in Malaysia haben am Dienstag mehr als 1000 illegale Migranten aus Myanmar deportiert - trotz einer anderslautenden gerichtlichen Anordnung. Die Migranten seien auf drei Marineschiffe gebracht worden, hieß es in Kuala Lumpur. Die Organisationen Amnesty International und Asylum Access Malaysia hatten zuvor beim Gericht einen vorläufigen Aufschub der Abschiebung erwirkt, weil sie nach dem Putsch in der Heimat „lebensbedrohlichen Risiken“ ausgesetzt seien.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-559790/2

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