G7-Gipfel: Klimawandel und weltweite Impfkampagne im Fokus

Vor dem G7-Gipfel - «Mount Trashmore»
Die Künstler Alex Wreckage (l) und Joe Rush von der „Mutoid Waste Company“ stehen vor dem G7-Gipfel in Cornwall vor ihrem Kunstwerk „Mount Trashmore“ am Strand bei Gwithian. (Foto: Ben Birchall / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel im englischen Cornwall haben Umweltschutz- und Menschenrechtsgruppen die führenden westlichen Industrienationen zum energischen Handeln im Kampf gegen den Klimawandel, Corona-Pandemie und Armut aufgerufen.

Parlamentarier mehrerer Teilnehmerländer forderten zudem eine härtere Gangart gegenüber China im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen und dessen aggressiver Handelspolitik.

Die Staats- und Regierungschefs aus USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan sowie EU-Vertreter kommen von Freitag bis Sonntag zu ihrem Gipfel südwestenglischen Cornwall zusammen.

Das Treffen soll eine Demonstration der Geschlossenheit zwischen den weltweit führenden demokratischen Nationen werden. Gastgeber Großbritannien hatte daher auch Südkorea, Südafrika, Australien und Indien eingeladen.

Getrübt werden könnte die Atmosphäre in dem malerischen Badeort Carbis Bay jedoch durch den andauernden Streit zwischen London und Brüssel über die Umsetzung der Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland. Ein Gespräch zwischen dem britischen Brexit-Minister David Frost und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic verlief am Mittwoch ergebnislos. Mit Spannung wird unter anderem erwartet, wie sich US-Präsident Joe Biden positionieren wird. Die neue US-Regierung hatte sich immer wieder besorgt gezeigt über die Auswirkungen des Brexits auf den Frieden in Nordirland.

Der US-Präsident und seine Ehefrau Jill wurden bereits am Mittwochabend in Großbritannien erwartet, wo Biden am Donnerstag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammenkommen will. Es ist der erste internationale Trip Bidens seit dem Amtsantritt im Januar. Biden will sich am Rande des Treffens unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch zusammensetzen, bevor er zum Nato-Gipfel in Brüssel und später zu einem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Genf weiterreist.

Eines der größten Themen beim G7-Gipfel wird der Klimaschutz sein. Entwicklungsorganisationen forderten größere Anstrengungen der reichen Länder. Die Kohlendioxid-Emissionen müssten schneller und stärker gesenkt werden als bisher zugesagt. Auch müssten die Finanzzusagen für den Klimaschutz und nötige Anpassungen in ärmeren Ländern ausgeweitet werden. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, reicht nicht“, sagte Jörn Kalinski von Oxfam International am Mittwoch.

Die G7-Staaten hätten ihre früheren Zusagen nicht eingehalten, den Entwicklungsländern rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr an Unterstützung im Klimawandel bereitzustellen, bemängelte Kalinski. Oxfam schätzt, dass sich diese Klimahilfen bisher nur auf 39 Milliarden US-Dollar summieren.

Die G7-Finanzminister hatten vor dem Gipfel zumindest prinzipiell eine Erhöhung der Klimahilfen beschlossen. 2019 stellte Deutschland 6,8 Milliarden Euro dafür bereit. Merkel müsse auf dem G7-Gipfel „eine Verdoppelung der deutschen Klimahilfen bis 2025 zusagen“, forderte Oxfam-Experte Kalinski.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich unterdessen in der Diskussion zu Wort, wie ärmere Länder bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus unterstützt werden können. Unter anderem Deutschland wird von Hilfsorganisationen dafür kritisiert, einen Vorstoß von US-Präsident Biden und Ländern wie Indien und Südafrika zur vorübergehenden Aufhebung der Impfpatente zu blockieren. Steinmeier lobte den Entschluss der G7-Staaten, noch in diesem Jahr Impfstoffe abgeben zu wollen, forderte aber auch, die Bemühungen zu verstärken. Auf den Streit über den Patentschutz ging er aber nicht direkt ein.

Biden wurde bei seinem Abflug nach Großbritannien am Mittwoch von einem Reporter nach einer „Impfstrategie für die Welt“ gefragt. „Ich habe eine und ich werde sie ankündigen“, sagte der US-Präsident. Weitere Details nannte er nicht.

Im Hinblick auf China forderten Parlamentarier aus den G7-Ländern von der Gruppe der großen Industrienationen einen härteren Kurs. Auch sollten sie gegen Zwangsarbeit in globalen Lieferketten vorgehen und Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern unterstützen.

In einem offenen Brief an die Teilnehmer des Gipfels kritisierte die Interparlamentarische Allianz zu China „schwere Menschenrechtsverletzungen“, besonders gegenüber Minderheiten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang, wo vor allem Uiguren leben. Peking habe seine Vertragsverpflichtungen in Hongkong gebrochen, bedrohe Taiwan und schüchtere seine Nachbarn durch eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres ein. Dieses Vorgehen untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung und erfordere „eine gemeinsame Antwort der G7-Staaten und gleichgesinnter Länder“.

Für Staaten mit Bedarf für Infrastruktur müssten die G7-Staaten zudem eine überzeugende Alternative für die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road) entwickeln. Von Staaten, die sich an letzterer beteiligen, erwarte Peking politische Zurückhaltung zugunsten Chinas. Auch drohten solche Länder in eine Schuldenfalle zu tappen.

Im Kampf gegen den weltweiten Hunger kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament an, 250 Millionen Euro im Kreis der G7 zu mobilisieren. Derzeit seien laut den Vereinten Nationen mehr als 34 Millionen Menschen weltweit von einer Hungersnot bedroht, sagte von der Leyen. Deshalb müsse die Welternährung gestärkt werden. Fast 50 Millionen Euro sollten an die Länder der Sahelzone und Ostafrikas gehen. Diese Staaten seien sehr von den Folgen der Pandemie und des Klimawandels betroffen.

© dpa-infocom, dpa:210609-99-917956/3

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