G20 im Rückwärtsgang: Gipfel endet nur mit Minimalkonsens

Lesedauer: 5 Min
Deutsche Presse-Agentur

Die großen Wirtschaftsmächte haben nur mühsam ein Scheitern ihres Gipfels in Buenos Aires abwenden können. Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Treffen auf Spitzenebene fiel der Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs hinter frühere Beschlüsse zurück.

Fortschritte gab es allein in Handelsfragen, während beim Klimaschutz und der Migration die Differenzen dominierten. Die USA und China vereinbarten nach Abschluss des zweitägigen Gipfels einen 90-tägigen „Waffenstillstand“ in ihrem Handelskrieg, was am Montag von den Finanzmärkten weltweit mit Erleichterung aufgenommen werden dürfte.

Der Durchbruch erfolgte bei einem Abendessen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Abschluss des zweitägigen Gipfels. Im erbittert geführten Handelskrieg vereinbarten beide eine Pause.

Doch setzte Trump ein dreimonatiges Ultimatum: Kommen ihm die Chinesen bei Klagen über Markthürden, zwangsweisen Technologietransfer, Produktpiraterie, Hacker-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft nicht ausreichend entgegen, droht eine neue Eskalation. Dann will der US-Präsident doch die Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar wie ursprünglich geplant von 10 auf 25 Prozent erhöhen.

Während die USA ihre Handschrift im G20-Kommuniqué feierten, versuchten die Europäer, den dürren Ergebnissen noch Positives abzugewinnen. Angesichts der Alleingänge des US-Präsidenten begrüßten sie das Bekenntnis aller G20-Staaten - einschließlich der USA - zum multilateralen Handelssystem und zur „regelbasierten internationalen Ordnung“, die besonders Merkel am Herzen liegt. Vereinbart wurde eine Reform der in die Kritik geratenen Welthandelsorganisation (WTO), die sich aber schwierig gestalten dürfte, wenn alle Seiten damit vor allem ihre eigenen Handelsprobleme lösen wollen.

Der US-Präsident trat in der argentinischen Hauptstadt Buenos ungewöhnlich zurückhaltend auf, während Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur durch seinen kumpelhaften Handschlag mit dem unter Mordverdacht stehenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman auffiel. Auch in der Ukraine-Krise heizte Putin die Spannungen weiter an, indem er die Regierung in Kiew nach dem Seezwischenfall vor der Schwarzmeerinsel Krim attackierte: „Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern.“ Trump ging Putin weitgehend aus dem Weg.

Nachdem sich Merkel wegen der Panne ihrer Regierungsmaschine erst mit zwölfstündiger Verspätung einschalten konnte, nutzte die Kanzlerin die Zeit für „Speed-Dating“ mit ihren G20-Kollegen. Hatte sie mit einer Linienmaschine anreisen müssen, trat sie am späten Samstagabend in einer Regierungsmaschine die Rückreise an. Da die Crew ihre Ruhezeiten einhalten musste, blieb ihr am Ende noch Zeit für einen Spaziergang im eleganten Stadtviertel Recoleta und den Besuch eines Restaurants. Hunderte Schaulustige feierten die Kanzlerin beim Verlassen mit „Angela, Angela“-Rufen wie einen Popstar.

Anders als vor einem Jahr beim G20-Gipfel in Hamburg blieben gewaltsame Ausschreitungen aus. Ein massives Aufgebot von 25.000 Sicherheitskräften hatte die Stadt abgeriegelt, die wie leergefegt wirkte. Da auch Bus- und Zugverbindungen unterbrochen waren, kamen zu einer geplanten Demonstration am Freitag gerade einmal zehntausend Teilnehmer, obwohl mit deutlich mehr gerechnet worden war. Der nächste Gipfel findet am 28. und 29. Juni im japanischen Osaka statt.

G20 in Buenos Aires

Bundesregierung zu G20

Präsidialamt Argentinien

Programm Proteste

Twitterliste zum G20-Gipfel Buenos Aires

Sozialistische Arbeiterbewegung

Protestbündnis Diálogo 2000

Programm der Protestveranstaltungen

G20-Abschlusserklärung

G20-Erklärung 2017 in Hamburg

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen