„FTD“: Israels Regierung droht Ärger mit Europa

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Deutsche Presse-Agentur

Israels neuer Regierung droht eine empfindliche Abkühlung im Verhältnis mit der Europäischen Union, wenn sie sich nicht für den Friedensprozess mit den Palästinensern einsetzen sollte.

Sollte die Regierung des künftigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht tatsächlich Bemühungen in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unternehmen, müsse Europa die im vergangenen Jahr beschlossenen Gespräche über eine Vertiefung der Beziehungen mit Israel abbrechen, sagten mehrere EU-Außenminister der „Financial Times Deutschland“ (Freitag).

„Es ist ganz klar: Wenn es so kommt, brauchen wir nicht über ein Upgrade der Beziehungen zu reden“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Auch Portugals Außenminister Luís Amado drohte: Die Entscheidung, die Beziehungen zu vertiefen „müssen wir überdenken“, sollte Israel den Bau neuer Siedlungen auf Palästinensergebiet nicht einstellen und sich dem Friedensprozess nicht „eindeutig verpflichten“, schrieb er in einem Brief an EU-Ratschef Karel von Schwarzenberg, der der Zeitung vorliegt.

Finnland legte nach. „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Vertiefung der Beziehung und dem Friedensprozess“, sagte Außenminister Alexander Stubb. „Wir dürfen nicht in den Verruf kommen, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Bedingungen geht, die wir gestellt haben.“

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