Friedensforscher Herbert Wulf zu Waffenexport und Konversion von militärischen Anlagen

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Der Kampfpanzer Leopard 2 ist ein begehrtes Rüstungsgut. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Der Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann steht ein Milliardengeschäft ins Haus. Katar hat 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen bestellt. Barbara Waldvogel hat mit Friedensforscher Herbert Wulf über den zunehmenden deutschen Rüstungsexport gesprochen.

SZ: Die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann hat gerade ein Milliardengeschäft unterzeichnet. Damit dürfte Deutschland seinen dritten Platz bei den Rüstungsexporten nach den USA und Russland festigen. In der Bevölkerung scheint dies aber heute kein Thema mehr zu sein. Hat die Friedensbewegung versagt?

Herbert Wulf: Ich glaube, dass Fragen zu Frieden, Abrüstung und Rüstungskontrolle generell nur auf begrenztes Interesse in der Bevölkerung stoßen. Allerdings hat sich genau in der Rüstungsexportfrage in den letzten Jahren etwas getan. Es werden immer wieder Initiativen von Kirchen und nichtkirchlichen Gruppen gestartet, um gegen diese Praxis vorzugehen. Also Kampagnen wie „Aufschrei“ oder „Legt den Leo an die Kette“ sind solche Maßnahmen, aber die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von diesen Protesten. Sie argumentiert, die meisten Waffenexporte gingen in Nato-Länder. Das ist sicherlich richtig. Aber leider hat sie auch keine Scheu mehr, in Krisenregionen wie den Nahen Osten zu liefern. Das halte ich für besonders problematisch.

SZ: Die Rüstungsindustrie ist eben auch Arbeitgeber. Werden nicht Arbeitsplätze gefährdet, wenn sich Betriebe aus ethischen Gesichtspunkten aus dem Waffengeschäft zurückziehen?

Wulf: Ich halte das Arbeitsplatz-Argument für völlig überzogen. In Deutschland sind in der gesamten Rüstungsindustrie ungefähr 80000 Personen beschäftigt. Ich schätze, dass ungefähr die Hälfte dieser Arbeitskräfte im Rüstungsexport tätig ist. Und da die Exporte in Nato-Länder nicht so problematisch sind, reduziert sich die Zahl der von problematischen Exporten abhängigen Arbeitsplätze deutlich. Letztlich sprechen wir also von einer sehr begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie, die von einer Einschränkung des Rüstungsexportes in Krisenländer betroffen wären. Das volkswirtschaftliche Argument ist meines Erachtens nicht sehr stichhaltig, zumal die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie meistens sehr qualifiziert sind. Da die Industrie allgemein über einen Facharbeitermangel klagt, würden diese Beschäftigten auch in anderen Bereichen Arbeit finden.

SZ: Es gibt rund um den Globus zahlreiche Kriege, Kriegsdrohungen und Terror. Sind Bemühungen um Abrüstung überhaupt noch vorhanden?

Wulf: Ja. Beispielsweise sind seit dem Ende des Kalten Krieges die Atomsprengköpfe zahlenmäßig deutlich reduziert worden. Das sollte man nicht kleinreden. Es sind die chemischen Waffen weltweit komplett verboten worden. Es gibt eine ganze Reihe von Rüstungskontrollforen, die auch heute noch funktionieren. Gerade dieser Tage ging durch die Presse, dass die Militärausgaben um 0,5 Prozent gesunken sind – weltweit. So wurde in den USA und Westeuropa wegen der Finanzkrise weniger Geld in den Militärhaushalt gesteckt, deutlich weniger. Aber in Ländern wie Russland, China, Naher Osten ist mehr investiert worden. Deshalb ist die Reduzierung nur ein halbes Prozent gewesen. Das ist nicht sehr viel, aber das ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Militärausgaben nicht gestiegen sind.

SZ: Droht dann nicht wieder die Gefahr des Ungleichgewichts?

Wulf: Noch entfallen auf die Nato-Länder über 60 Prozent aller Militärausgaben. Wenn die Nato bis an die Grenzen Russlands herangerückt ist, muss man sich nicht wundern, wenn dort in Rüstung investiert wird. Im Moment gibt es ein Ungleichgewicht zu Gunsten der Nato. Vielleicht gelingt es aber auch, über Abrüstungsverhandlungen so viel Vertrauen aufzubauen, dass wir eines Tages über mögliche Ungleichgewichte nicht mehr nachdenken müssen.

SZ: Schwerter zu Pflugscharen – ist das unter Konversion zu verstehen?

Wulf: Man muss zwischen industrieller und Liegenschaftskonversion unterscheiden. Durch den Umwandlungsprozess bei der Bundeswehr ist jetzt wieder Liegenschaftskonversion erforderlich. Und die war in den 1990er-Jahren eine regelrechte Erfolgsgeschichte. Es gibt sehr viele positive Beispiele wo aus vormals militärischen Anlagen sinnvolle Projekte entstanden sind. Bei der industriellen Konversion ist die Erfolgsgeschichte längst nicht so positiv. Das liegt unter anderem daran, dass die Firmenleitungen im Regelfall nicht wirklich kooperativ mit den Betriebsräten, die viele Vorschläge zur Umorientierung auf zivile Produktion machten, zusammenarbeiteten. Andererseits waren insbesondere mittlere und kleinere Unternehmen in der Lage, durch Diversifizierung aus dem Rüstungsgeschäft ganz auszusteigen oder die Produktion zu drosseln.

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