Frauen wollen weiteren Fuß in die Tür stellen

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„Die Blockade im Kanzleramt muss ein Ende finden“: Carola Reimann (SPD).
„Die Blockade im Kanzleramt muss ein Ende finden“: Carola Reimann (SPD). (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Mit einer Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel will ein überparteiliches Bündnis Druck machen für das entsprechende neue Gesetz von Frauenministerin Manuela Schwesig. Das liege seit sieben Monaten im Kanzleramt, sagte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann am Dienstag. Sie forderte: „Die Blockade im Kanzleramt muss ein Ende finden.“

Vor einem Jahr haben die Frauen ihren Erfolg bei der Frauenquote gefeiert, der ebenfalls eine Berliner Erklärung voranging. Jetzt wollen sie gemeinsam das nächste dicke Brett bohren. „Das Grundgesetz geht auf die 70 zu“, sagt die Grüne Renate Künast, „aber es gibt immer noch keine Gleichstellung.“ Frauen verdienten in Deutschland rund 22 Prozent weniger als Männer, im europäischen Schnitt sind es 16 Prozent – und auch wenn man Gründe wie Teilzeitarbeit abziehe, gebe es immer noch sieben Prozent Lohndifferenz. Dass diese Differenz in Deutschland größer ist als in den europäischen Nachbarländern, führt Künast darauf zurück, dass Deutschland im Rollen- und Familienbild hinterherhinke. So sei das Wort „Rabenmutter“ ein typisch deutsches Wort, das es in Frankreich gar nicht gebe. Dafür aber machten es Frankreich, Schweden und Finnland den Frauen einfacher, zu arbeiten. Vor zwei Jahren hatten die Grünen einen ersten Antrag zur Entgeltgleichheit in den Bundestag eingebracht mit der Aufforderung, ein Gesetz zu machen. Dieses Gesetz gibt es jetzt, doch es liegt auf Eis. „Ich habe keine Lust mehr, zu warten“, sagt Künast.

Soziale Berufe aufwerten

Einer der ersten Unterzeichner der Berliner Erklärung ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die Mitinitiatorin des Bündnisses, Henrike von Platen, sagt bei der Vorstellung in Berlin: „Faire Bezahlung wollen nicht nur Frauen, sie geht alle an.“ Und heute bezweifle niemand mehr eine ungerechte Bezahlung von Frauen.

Die Erklärung fordert Transparenz bei der Entlohnung, die Verpflichtung, ungleiche Bezahlung zu beheben und die sozialen Berufe aufzuwerten, in denen überwiegend Frauen arbeiten. Besonders das Transparenzgebot trifft in der Wirtschaft auf große Skepsis. Der Gesetzentwurf von Manuela Schwesig sieht vor, dass Frauen ein Recht erhalten, den mittleren Lohn ihrer männlichen Kollegen zu erfahren, die gleiche oder gleichwertige Arbeit leisten. Voraussetzung ist aus Gründen des Datenschutzes, dass mindestens fünf männliche Kollegen in ähnlicher Funktion vorhanden sind. Die Union will, dass diese Regelung nur in Betrieben ab 500 Beschäftigten zum Tragen kommt. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen sollen ohnehin verpflichtet werden, die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zu überprüfen.

Die Arbeitgeber machen geltend, dass die Berufswahl und nicht das Geschlecht über das Einkommen entscheidet. „Frauen entscheiden sich – trotz aller massiven Werbung für den Einstieg – nach wie vor ganz überwiegend gegen technische Berufe“, klagt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Im Übrigen liege bei den unter 25-Jährigen die Entgeltlücke nur bei zwei Prozent, erst ab 40 steige sie auf über 20 Prozent. Entscheidend sei eine gute Kinderbetreuung. Denn bei Arbeitnehmerinnen, die eine Babypause von maximal 18 Monaten eingelegt haben, schrumpft der Entgeltunterschied auf nur noch zwei Prozent zusammen. Unter dem Strich entfielen bei 22 Prozent Lohnunterschied 16 Prozent auf das Berufswahlverhalten und fünf Prozent auf familienbedingte Auszeiten.

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