Frauen freuen sich fraktionsübergreifend

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Befürchtet, dass mehr Männer in den unteren Gehaltsgruppen eingestellt werden müssten: Marcus Weinberg, frauenpolitischer Sprec
Befürchtet, dass mehr Männer in den unteren Gehaltsgruppen eingestellt werden müssten: Marcus Weinberg, frauenpolitischer Sprec (Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de)
Schwäbische Zeitung

Historisch oder nicht? Die erste Lesung des Gesetzes zur Einführung der Frauenquote ist für Familienministerin Manuela Schwesig ein „Kulturwandel“. Die Redner der Opposition sprechen dagegen allenfalls von einem Schritt in die richtige Richtung. Einige Politiker der Union zeigen, dass sie sich mit dem Gesetzentwurf schwer tun.

30Prozent der Aufsichtsräte in mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen sollen von 2016 an weiblich sein, das betrifft rund 100 Unternehmen. 3500 entweder börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen müssen sich ab 2015 Zielgrößen für ihren Frauenanteil setzen.

Aufsichtsrat, nicht Straßenbahn

„Ob mir ein Mann in der Straßenbahn einen Platz anbietet, ist mir egal. Er soll mir einen Platz in seinem Aufsichtsrat anbieten.“ Carola Reimann (SPD) zitiert die erste Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen, Käthe Ahlmann, die dies vor 50 Jahren sagte. Seitdem sei viel passiert. Menschen flogen zum Mond, die Berliner Mauer fiel. Unverändert aber seien Frauen in den Chefetagen seine sehr seltene Spezies, so Reimann. Mit dem Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas mache man den Weg frei für einen Modernisierungsschub, das sei auch gut so. Auch die CSU-Abgeordnete Gudrun Zollner lobte die Quote, da die Gleichberechtigung in der Realität noch nicht angekommen sei. Sie kommt auf 170 neue Managerinnen, „und die können mit Sicherheit gefunden werden“.

„Dinosaurier des Tages“

Die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner goss Wasser in den Wein. Von Vorreiterrolle könne auch bei der Bundesregierung keine Rede sein, wenn nur ein Viertel der Führungsjobs von Frauen besetzt sei und von 18 Staatssekretären nur drei weiblich seien. Auch die grüne Renate Künast sagte an die Union gewandt, sie wundere sich, wie sich alle loben. Es stimme zwar, dass die erste Kanzlerin der Bundesrepublik von der CDU komme, aber keiner sage, wie sie es wurde: weil es keinen Mann gab, der nicht mit dem CDU-Spendenskandal belastet war. Als „Dinosaurier des Tages“ kürte Renate Künast Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der vor bürokratischen Belastungen durch die Quote warnte. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte vor Kurzem Ministerin Schwesig Weinerlichkeit vorgeworfen, weil diese über immer neue Anforderungen an die Quote geklagt hatte.

So zufrieden wie die SPD ist die Union mit dem Gesetz aber nicht. Der frauenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, hat zudem Bedenken, dass der Bund durch ein novelliertes Bundesgleichstellungsgesetz künftig männliche Putzfrauen einstellen müsste. „Dieser Gesetzentwurf will die Bundesverwaltung dazu bringen, mehr Männer in untere Gehaltsgruppen einzustellen, das heißt mehr männliche Sekretäre und Reinigungskräfte“, das mache wenig Sinn. „Die Bemühungen um mehr Männer in unteren Gehaltsgruppen binden unnötigerweise Verwaltungsressourcen und kosten damit Steuergelder“, so Weinberg. „Daher hoffen wir, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, hier nachzubessern.“

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