Frankreichs Regierung will grüner werden Frankreichs Regierung will grüner werden

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 Premierminister Edouard Philippe hat den Franzosen in seiner Regierungserklärung mehr Umweltschutz versprochen.
Premierminister Edouard Philippe hat den Franzosen in seiner Regierungserklärung mehr Umweltschutz versprochen. (Foto: AFP)
Christine Longin Von Christine Longin

Paris - Edouard Philippe schien die Wählerwanderung bei den Europawahlen genau studiert zu haben. Seine Regierungserklärung am Mittwoch richtete sich nämlich vor allem an die linke Wählerschaft, die der Regierungspartei La République en Marche (LREM) im Mai den Rücken gekehrt hatte. Mit Maßnahmen zum Umweltschutz will der Regierungschef nun diejenigen zurückholen, die vor allem zu den Grünen übergelaufen waren. „Die nächsten zwölf Monate werden die der Beschleunigung beim Umweltschutz sein“, kündigte der frühere Konservative gleich zu Beginn seiner einstündigen Rede an.

Es folgten allerdings nur kleinere Maßnahmen, die seine Worte untermauerten, wie zum Beispiel das Verbot von Einwegprodukten in den Verwaltungen ab 2020. Außerdem bestätigte der einstige Manager des Atomkonzerns Areva die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim am Oberrhein bis Ende 2020. „Niemand hat das Monopol, grün zu sein“ sagte der Premierminister an die Adresse der Öko-Partei Europe Ecologie-Les Verts, die bei der Europawahl überraschend dritte Partei geworden waren. Vor allem der Rücktritt des beliebten Umweltministers Nicolas Hulot hatte im vergangenen Jahr der ökologischen Glaubwürdigkeit der Regierung einen schweren Schlag versetzt.

Als Geste an den linken Flügel seiner Partei kündigte Philippe an, im Herbst einen Gesetzentwurf zur Bioethik in die Nationalversammlung einzubringen, der die künstliche Befruchtung auch für lesbische Frauen erlaubt. Diese Maßnahme hatte Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt, dann aber auf die lange Bank geschoben. Ursprünglich wollte Macron selbst die Reformen vorstellen, die er für den zweiten Teil seiner Amtszeit plant. Der 41-Jährige, der bei einer Pressekonferenz Ende April die groben Züge vorgegeben hatte, ließ dann aber seinem Regierungschef den Vorzug.

Wie es den Gepflogenheiten entspricht, lobte Philippe in seiner zweiten Regierungserklärung seit seinem Amtsantritt die Bilanz seines Teams. „Ich will nur sagen: Ich bin stolz.“ Die Arbeitslosigkeit sei auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren und die Investitionen auf ihrem Höhepunkt seit 2007. Der Premierminister sparte aber auch die Proteste der Gelbwesten nicht aus. „Im vergangenen November haben wir die Wut gesehen. Sie kommt von weit her.“ Die Regierung habe dagegen „mächtige Maßnahmen“ ergriffen. Was der 48-Jährige nicht sagte: Insgesamt kosten diese Maßnahmen 17 Milliarden Euro.

Vertrauensabstimmung reine Formsache

Philippe stellte auch die größten Reformbaustellen der kommenden Monate vor. Dazu gehört die Reform der Arbeitslosenversicherung, die schon nächste Woche im Kabinett erörtert werden soll. Besonders ist umstritten dabei eine schrittweise Verringerung des Arbeitslosengelds für Bezieher hoher Einkommen. Auch die Rentenreform, die die 42 unterschiedlichen Rentensysteme beendet, soll noch vor dem Jahresende in die Nationalversammlung kommen. Am Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung dabei festhalten, aber Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen.

Die Verfassungsreform, die unter anderem einen Anteil des Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen einführen soll, vertagte der Regierungschef de facto auf die Zeit nach den Senatswahlen 2020. Die Reform kommt nicht voran, weil der Senat als zweite Parlamentskammer sich dagegen sperrt, die Zahl der Abgeordneten und Senatoren wie vom Präsidenten versprochen zu verringern.

Der Rede des Premierministers sollte am Abend eine Vertrauensabstimmung folgen, für die Philippe die Mehrheit bereits in der Tasche hatte. Die Regierungspartei LREM hat nämlich die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Frage war allerdings, ob unter den Konservativen einige für die Regierung stimmen. Die konservativen Republikaner waren bei den Europawahlen, die die Rechtspopulisten knapp vor Macrons LREM gewannen, eingebrochen. Nach dem Rücktritt von Parteichef Laurent Wauquiez kehrten mehrere Mitglieder der Partei den Rücken. Mehr als 70 konservative Bürgermeister und Lokalpolitiker verkündeten am Wochenende ihre Unterstützung für Emmanuel Macron.

Paris - Edouard Philippe schien die Wählerwanderung bei den Europawahlen genau studiert zu haben. Seine Regierungserklärung am Mittwoch richtete sich nämlich vor allem an die linke Wählerschaft, die der Regierungspartei La République en Marche (LREM) im Mai den Rücken gekehrt hatte. Mit Maßnahmen zum Umweltschutz will der Regierungschef nun diejenigen zurückholen, die vor allem zu den Grünen übergelaufen waren. „Die nächsten zwölf Monate werden die der Beschleunigung beim Umweltschutz sein“, kündigte der frühere Konservative gleich zu Beginn seiner einstündigen Rede an.

Es folgten allerdings nur kleinere Maßnahmen, die seine Worte untermauerten, wie zum Beispiel das Verbot von Einwegprodukten in den Verwaltungen ab 2020. Außerdem bestätigte der einstige Manager des Atomkonzerns Areva die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim am Oberrhein bis Ende 2020. „Niemand hat das Monopol, grün zu sein“ sagte der Premierminister an die Adresse der Öko-Partei Europe Ecologie-Les Verts, die bei der Europawahl überraschend dritte Partei geworden waren. Vor allem der Rücktritt des beliebten Umweltministers Nicolas Hulot hatte im vergangenen Jahr der ökologischen Glaubwürdigkeit der Regierung einen schweren Schlag versetzt.

Als Geste an den linken Flügel seiner Partei kündigte Philippe an, im Herbst einen Gesetzentwurf zur Bioethik in die Nationalversammlung einzubringen, der die künstliche Befruchtung auch für lesbische Frauen erlaubt. Diese Maßnahme hatte Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt, dann aber auf die lange Bank geschoben. Ursprünglich wollte Macron selbst die Reformen vorstellen, die er für den zweiten Teil seiner Amtszeit plant. Der 41-Jährige, der bei einer Pressekonferenz Ende April die groben Züge vorgegeben hatte, ließ dann aber seinem Regierungschef den Vorzug.

Wie es den Gepflogenheiten entspricht, lobte Philippe in seiner zweiten Regierungserklärung seit seinem Amtsantritt die Bilanz seines Teams. „Ich will nur sagen: Ich bin stolz.“ Die Arbeitslosigkeit sei auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren und die Investitionen auf ihrem Höhepunkt seit 2007. Der Premierminister sparte aber auch die Proteste der Gelbwesten nicht aus. „Im vergangenen November haben wir die Wut gesehen. Sie kommt von weit her.“ Die Regierung habe dagegen „mächtige Maßnahmen“ ergriffen. Was der 48-Jährige nicht sagte: Insgesamt kosten diese Maßnahmen 17 Milliarden Euro.

Vertrauensabstimmung reine Formsache

Philippe stellte auch die größten Reformbaustellen der kommenden Monate vor. Dazu gehört die Reform der Arbeitslosenversicherung, die schon nächste Woche im Kabinett erörtert werden soll. Besonders ist umstritten dabei eine schrittweise Verringerung des Arbeitslosengelds für Bezieher hoher Einkommen. Auch die Rentenreform, die die 42 unterschiedlichen Rentensysteme beendet, soll noch vor dem Jahresende in die Nationalversammlung kommen. Am Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung dabei festhalten, aber Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen.

Die Verfassungsreform, die unter anderem einen Anteil des Verhältniswahlrechts bei den Parlamentswahlen einführen soll, vertagte der Regierungschef de facto auf die Zeit nach den Senatswahlen 2020. Die Reform kommt nicht voran, weil der Senat als zweite Parlamentskammer sich dagegen sperrt, die Zahl der Abgeordneten und Senatoren wie vom Präsidenten versprochen zu verringern.

Der Rede des Premierministers sollte am Abend eine Vertrauensabstimmung folgen, für die Philippe die Mehrheit bereits in der Tasche hatte. Die Regierungspartei LREM hat nämlich die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Frage war allerdings, ob unter den Konservativen einige für die Regierung stimmen. Die konservativen Republikaner waren bei den Europawahlen, die die Rechtspopulisten knapp vor Macrons LREM gewannen, eingebrochen. Nach dem Rücktritt von Parteichef Laurent Wauquiez kehrten mehrere Mitglieder der Partei den Rücken. Mehr als 70 konservative Bürgermeister und Lokalpolitiker verkündeten am Wochenende ihre Unterstützung für Emmanuel Macron.

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