Frankreichs Premier will Vorschläge zu Rentenreform vorlegen

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Deutsche Presse-Agentur

Frankreichs Premierminister Édouard Philippe will am Samstag Bewegung in den festgefahrenen Streit mit den Gewerkschaften über die geplante Rentenreform bringen.

Er werde schriftliche Vorschläge unterbreiten, die eine Grundlage für einen Kompromiss mit den Sozialpartnern bilden könnten, kündigte Philippe in Paris nach Treffen mit Gewerkschaftsvertretern an. Bei den Gesprächen habe es „gute Fortschritte“ gegeben, so der Premier.

Die Regierung sei entschlossen, das Gesetzesvorhaben am 24. Januar im Ministerrat vorzulegen, sagte Philippe. Ab 17. Februar soll es dann in der Nationalversammlung beraten werden. Die Reform könnte so noch vor dem Sommer verabschiedet werden, sagte Philippe. Er wollte sich am Freitagabend noch mit Staatschef Emmanuel Macron treffen. „Es ist also ein brauchbarer Tag, aber uns bleibt noch Arbeit“, sagte Philippe.

Auch nach Marathongesprächen zwischen dem Premierminister und Gewerkschaftsvertretern hatte sich zuvor keine schnelle Lösung abgezeichnet. Man habe zwar den Willen zur Öffnung gespürt, sagte der Generalsekretär des größten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent Berger, nach dem Treffen am Freitag. Am Ende werde aber alles an Taten gemessen. „Wir haben heute Abend keine Antworten bekommen.“

Knackpunkt der Verhandlungen ist eine Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen. Die gemäßigten Gewerkschaften fordern die Regierung auf, dieses Vorhaben zu streichen. Gewerkschaftschef Berger betonte erneut, dass diese Regelung „ungerecht“ sei und vom Tisch müsse. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, machte deutlich, dass er die Reform als Ganzes weiterhin ablehnt.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll bei der Reform auch nicht verändert werden. Allerdings müssen Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen.

Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegen gekommen.

Philippe hatte seit Freitagmorgen die Sozialpartner in Einzelgesprächen empfangen. Dabei sollte es vor allem um eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems gehen. Dieser Vorschlag war von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gekommen. Die ursprüngliche Idee dahinter war, die Verhandlungen über den Inhalt der Reform von den Verhandlungen über ihre Finanzierung zu trennen. Andere Gewerkschaftsvertreter sehen das kritisch.

Am Donnerstag hatten erneut Hunderttausende gegen die Reformpläne im ganzen Land demonstriert. Die Polizei geriet erneut in die Kritik - ihr wird vorgeworfen, gewalttätig gegen einige Demonstranten vorgegangen zu sein. Ein Video zeigt einen Polizisten, der mutmaßlich aus nächster Nähe mit einem Hartgummigeschoss auf einen Demonstranten zielt. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Polizei gibt an, sich nur gegen gewalttätige Demonstranten gewehrt zu haben

Im Pariser Justizpalast protestierten unterdessen Anwälte gegen die Reform. Sie legten sich unter anderem auf den Fußboden. In Marseille besetzten Demonstranten zeitweise Gleise des Bahnhofs Saint-Charles. In der südfranzösischen Hafenmetropole sowie in Nancy, Dijon und Nantes wurden am Morgen Bus- und Tramdepots blockiert. Die Streiks im Pariser Nahverkehr und im landesweiten Bahnverkehr gingen weiter. Auch für Samstag werden erneut Proteste erwartet.

Franceinfo zur Finanzierungskonferenz

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