Frankreich ließ sich Zeit für den ersten Ruanda-Prozess

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Ihm wird vorgeworfen, für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mitverantwortlich zu sein: Pascal Simbikangwa. (Foto: AFP)
Schwäbische Zeitung
Sylvie Stephan

Es ist eine Premiere von historischer Tragweite in Frankreich: Zum ersten Mal wird vor einem Pariser Gericht – und damit auf exterritorialem Boden – der Völkermord in Ruanda juristisch aufgerollt. Auf der Anklagebank: der 54 Jahre alte Ex-Offizier Pascal Simbikangwa. Ihm wird zur Last gelegt, für den Genozid an den Tutsi und damit für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mitverantwortlich gewesen zu sein. Während es ähnliche Prozesse in anderen Ländern, etwa in Deutschland, bereits gibt oder gegeben hat, ließ die französische Justiz die Ermittlungen lange laufen – bis jetzt.

Zum Prozessauftakt rund zwanzig Jahre nach den Massakern erschien Simbikangwa im Rollstuhl. Er ist seit einem Unfall im Jahr 1986 querschnittsgelähmt. „Ich war Hauptmann in der ruandischen Armee und dann im Geheimdienst“, stellte sich der kleingewachsene, glatzköpfige Mann dem Gericht vor. Die Justiz wirft ihm vor, die Hutu-Milizen bei ihrem damaligen Gemetzel mit Waffen unterstützt zu haben. Zwischen April und Juli 1994 waren innerhalb von nur 100 Tagen mindestens 800000 Tutsi und gemäßigte Hutu mit Macheten brutal erschlagen worden.

Der Angeklagte, der der damaligen Hutu-Führung nahestand, bestreitet die Tat. „Er hatte keine Entscheidungsgewalt“, sagt sein Anwalt. Um ihn sei vielmehr ein „Mythos“ kreiert worden. Dies zu überprüfen und zwanzig Jahre später die Wahrheit herauszufinden, dürfte nicht einfach werden für die Richter und Geschworenen. Auf sechs bis acht Wochen ist der Prozess angesetzt, der für „historische Zwecke“ ausnahmsweise gefilmt werden darf. Sollte Simbikangwa verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Haft.

Für die Nebenkläger ist das Strafmaß nebensächlich. „Das wichtigste ist, dass mit dem Prozess zwanzig Jahre gefällige Nachsicht zu Ende gehen“, erklärte Simon Foreman, Anwalt des ruandischen Zivilkläger-Verbands. Tatsächlich ist die Rolle Frankreichs im düsteren Ruanda-Kapitel umstritten. Paris hatte sich bis zum Schluss an der Seite des damaligen Hutu-Staatschefs Juvenal Habyarimana engagiert. Sein Tod bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz am 6.April 1994 war der Auftakt für den Genozid.

Auf dem Höhepunkt des Völkermordes ließ Frankreichs damaliger Präsident François Mitterrand zudem im Juni 1994 in eigener Regie eine Schutzzone im Südwesten errichten. Die „Opération Turquoise“ rettete zwar vielen Ruandern das Leben, erlaubte aber auch zahlreichen Verantwortlichen des Genozids, unter Duldung des französischen Militärs, ins Nachbarland zu fliehen. Viele suchten später auch in Frankreich Schutz. Simbikangwa selbst wurde 2008 im französischen Übersee-Departement Mayotte gestellt, eine Insel im Indischen Ozean, wo er unter falschem Namen lebte.

Weil Paris den ehemaligen Offizier nicht an Ruanda ausliefern wollte und sich das internationale UN-Tribunal zu Ruanda mit Sitz in Arusha nur mit dem Hauptverantwortlichen befasst, übernahm Frankreich schließlich selbst die Ermittlungen.

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