Frankreich kehrt in NATO-Kommandostruktur zurück

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Deutsche Presse-Agentur

Frankreich will nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der NATO aufgeben und im Verteidigungsbündnis wieder mehr zu sagen haben.

Wir haben kein einzigen militärischen Posten mit Verantwortung. Wir haben kein einziges Wort mitzureden, wenn die Alliierten die militärischen Ziele und Mittel für die Einsätze festlegen, an denen wir uns beteiligen“, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Paris. Nun sei der Moment gekommen, dieser Situation im Interesse Frankreichs und Europas ein Ende zu setzen.

„Am Ende wird die europäische Verteidigung stärker sein“, begründete Sarkozy den geplanten Schritt. Kein Bündnispartner habe die französische Sonderposition zuletzt mehr verstanden. Der damalige Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 im Streit um die Atompolitik den Austritt des Landes aus der militärischen Integration verkündet. Seitdem ist es bei der gemeinsamen Verteidigungsplanung nicht mehr dabei. Das Land beteiligt sich allerdings an den Militäroperationen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer begrüßen die geplante Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur. „Der französische Schritt ist willkommen. (...) Jeder ist bereit anzuerkennen, dass wir eine starke NATO und eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU brauchen“, sagte Solana, der wie de Hoop Scheffer nach Paris gereist war. Der NATO-Generalsekretär bezeichnete den Plan Sarkozys als gut für die Organisation und gut für das Land. Eine Wiederannäherung werde den französischen Einfluss in der NATO, aber auch in der EU stärken.

Kritikern im eigenen Lager und aus der Opposition machte Sarkozy deutlich, dass die Entscheidung trotz der noch ausstehenden Parlamentsdebatte getroffen sei. Er habe von Beginn an die Diskussion und die Transparenz gesucht. Letztlich werde er aber seine Verantwortung als Staatschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte wahrnehmen. Kritiker befürchten vor allem einen Verlust nationaler Unabhängigkeit. Auch in der Bevölkerung ist die Rückkehr umstritten. Bis zu 48 Prozent der Franzosen sind nach jüngsten Umfragen dagegen.

Sarkozy bekräftigte, dass das Land seine Unabhängigkeit als Atommacht nicht verlieren werde. „Die nukleare Abschreckung lässt sich nicht teilen“, betonte er. Die Alliierten will der Präsident nach der Parlamentsdebatte schriftlich über seine Entscheidung informieren. Anfang April soll der Schritt Frankreichs auf dem NATO- Gipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden feierlich bekanntgegeben werden.

Nach der Rückkehr in die Führungsinstanzen soll Frankreich Medienberichten zufolge Befehl über zwei wichtige NATO-Kommandos übertragen bekommen. Ein französischer General solle künftig das strategische Hauptquartier im nordamerikanischen Norfolk führen. Ein weiterer soll die Leitung des Regionalkommandos in Lissabon übernehmen. Dieses ist unter anderem für die schnelle Eingreiftruppe der NATO zuständig. Beide Standorte werden derzeit von Amerikanern geleitet.

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