Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

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Achim Post
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post. (Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Union in den Auseinandersetzungen um die Kandidatur von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Präsidentin der EU-Kommission zur Mäßigung aufgerufen.

„Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten“, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur.

Post kritisierte Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des CSU-Chefs Markus Söder. Sie hatten scharf kritisiert, dass die SPD eine Enthaltung Deutschlands bei der Nominierung von der Leyens erzwungen hatte.

„Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten“, sagte Post. Bei der Wahl im Europäischen Parlament gehe es vor allem um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.

„Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden“, sagte Post.

Die Wahl ist für den 16. Juli vorgesehen. Während die deutschen Sozialdemokraten eine Wahl von der Leyens ablehnen, wird aus anderen Staaten auch Zustimmung signalisiert. Post ist auch Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten (SPE).

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