FPÖ-Vernetzung mit Identitären zwingt Kanzler Kurz aus der Deckung

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 Auch wegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ/re.) verliert Kurz (li.) immer mehr an Renommeé.
Auch wegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ/re.) verliert Kurz (li.) immer mehr an Renommeé. (Foto: dpa)
Rudolf Gruber
Redakteur

Die Zwangsharmonie in der Koalition hielt ganze 15 Monate. Die Taktik der rechtskonservativen Regierung, Streitfragen grundsätzlich hinter den Kulissen auszutragen, um nach Außen den Schein von steter Eintracht („Wir streiten nicht, wir arbeiten“) zu erwecken, ist am Mittwoch geplatzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Chef der konservativen ÖVP, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Chef der rechten FPÖ, eröffneten vor Medienvertretern einen Konflikt, der das Potenzial hat, die Regierung zu sprengen.

Anlass ist die Vernetzung der FPÖ mit der rechtsextremen Identitärenbewegung in Österreich. Das Thema nahm an politischer Brisanz zu, als bekannt wurde, dass der Moschee-Attentäter von Neuseeland, Brenton Tarrant, entsprechende Kontakte auch in Österreich geknüpft hatte.

Kurz, aus Koalitionsräson grundsätzlich konfliktscheu, forderte Strache ungewöhnlich scharf auf: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und auch durchgreift.“ Für die FPÖ besonders delikat war der Nachsatz: „Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten.“

Im Staatsapparat eingenistet

Zunächst ließen Strache und seine Leute den Jungkanzler auflaufen und stellten sich unwissend. Doch die Medien des Landes listen seit Tagen Dutzende Verbindungen, gemeinsame Veranstaltungen, Doppelfunktionen und inhaltliche Übereinstimmungen zwischen FPÖ und Identitären auf. Rechtsradikal gesinnte FPÖ-Funktionäre haben sich längst auch in den Staatsapparat eingenistet: in Kommunen, in FPÖ-Fraktionen der Landtage und des Nationalrats, in FPÖ-geführten Bundesministerien und im Beamtenapparat. Darauf spielte auch Kurz an, als er am Mittwoch nachlegte: Auch FPÖ-Kabinettsmitarbeiter „dürfen nicht bei dieser Gruppe aktiv sein“.

Doch sollte Strache den Forderungen des Kanzlers nachkommen, müsste er in erster Linie Innenminister Herbert Kickl umgehend entlassen. Das scheint ausgeschlossen: Der stachelbärtige Kärntner ist Straches wichtigster Mann in der FPÖ, er ist der Garant dafür, dass Strache die Parteilinie hält und in der Regierung nicht zu zahm wird. Der oppositionelle Sicherheitspolitiker Peter Pilz nannte Kickl, der 2016 auf einem Rechtsextremistenkongress in Linz als Starredner auftrat und von „Gleichgesinnten“ und „Verteidigern Europas“ sprach, offen den „Innenminister der Neonazis“. Namentlich in der Ausländerpolitik sprächen Strache und Kickl die Sprache der Identitären, die sich auf ihren Webseiten rühmen, dass die Regierung auf ihren Vorschlag hin den UN-Migrationspakt abgelehnt habe.

Für Kurz wird die FPÖ immer mehr vom bevorzugten Koalitionspartner zu einer Belastung, die sein gutes internationales Renommée zu schädigen beginnt. Weil der Kanzler sämtliche Sicherheitsministerien – Innen, Außen und Verteidigung – der FPÖ überlassen hat, haben westliche Geheimdienste die Kontakte mit Österreich eingeschränkt. Das bestätigte kürzlich auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brock: Man müsse sich fragen, „welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat." Auch wegen der engen Kontakte der FPÖ zu Russland wird Österreichs Regierung immer mehr misstraut.

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