Bund übernimmt Mehrheit bei Gasimporteur Uniper - Fragezeichen hinter Gasumlage

Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. (Foto: Ina Fassbender / AFP)
Deutsche Presse-Agentur

Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Das könnte Folgen für die geplante Gasumlage haben.

Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte der bisherige Mehrheitsaktionär Fortum am Mittwoch mit.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen.

Angesichts der Verstaatlichung Unipers hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zuvor „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ geäußert.

Zukunft der Gasumlage noch nicht klar

Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, hieß es. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium. 

Vom Bundesfinanzministerium hieß es am Dienstagabend auf dpa-Anfrage allerdings:

Es bestehen keine Rechtsbedenken. Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen.

Wie es mit der Gasumlage weitergeht, bleibt demnach vorerst offen.

Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober. Habeck bemüht sich, den Kreis berechtigter Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen in Not profitieren.

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