Fortschritte im Ringen um US-Konjunkturplan

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Deutsche Presse-Agentur

Das mehr als 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft ist auf einem guten Weg.

„Wir haben es noch nicht geschafft, aber wir kommen voran“, zitierten US-Medien den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, nach Ende der ersten Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses am Dienstagabend (Ortszeit). Die Beratungen über einen Kompromiss aus den zwei verschiedenen Entwürfen des Senats und des Abgeordnetenhauses gingen am Mittwoch mit Hochdruck weiter.

US-Präsident Barack Obama will das Programm möglichst Anfang kommender Woche unterzeichnen. „Jeder versteht den Ernst der Krise“, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel.

Der Senat hatte am Dienstag ein 838 Milliarden US-Dollar (655 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket verabschiedet, das Abgeordnetenhaus hatte zuvor für einen Plan im Umfang von 819 Milliarden Dollar gestimmt. Im Senat hatten drei gemäßigte Republikaner gemeinsam mit den Demokraten gestimmt und ihnen so die nötige Mehrheit gesichert.

Um die Konservativen auf ihre Seite zu ziehen, hatten sich die Senatoren der Regierungspartei bereiterklärt, die ursprüngliche Vorlage um rund 100 Milliarden Dollar abzuspecken. Insbesondere fielen Gelder für die einzelnen Bundesstaaten weg, die für den Bildungsbereich ausgegeben werden sollten. Im Vermittlungsausschuss wird nun hauptsächlich darüber gestritten, ob zumindest ein Teil dieser Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden können.

Die drei moderaten Republikaner im Senat haben jedoch bereits angedroht, dass sie keine endgültige Version mit einem Volumen mittragen würden, das deutlich über die 800-Milliarden-Dollar-Marke hinausgeht. Vor diesen Hintergrund deuteten führende Demokraten an, dass eine gestutzte Fassung in dieser Größenordnung mit möglichen Verschiebungen innerhalb des Pakets die wahrscheinliche Lösung sei.

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