Forderung nach „Krisen-Soli“ stößt auf Ablehnung

Die Forderung einzelner Politiker nach einem „Krisen-Soli“ zur Verringerung der Schulden aus der Finanzkrise stößt auf Ablehnung.

SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold, der SPD-Linke Ottmar Schreiner und Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hatten den neuen Solidaritätsbeitrag ins Gespräch gebracht. In der „Bild“-Zeitung (Freitag) forderten sie, Vermögende sollten einen „Krisen-Soli“ zahlen und so einen Teil der Schulden tragen. Eine solche Steuererhöhung wäre in der momentanen Situation „Gift für Deutschland“, teilte dagegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit.

Die Schulden müssten stattdessen mit striktem Ausgabenmanagement bewältigt werden, sagte Pofalla. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, lehnte einen neuen Solidaritätsbeitrag ab. „Das ist in der Krise hochgefährlich“, teilte sie mit. Bürger und Unternehmen dürften nicht zusätzlich verunsichert werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Höll, nannte den Vorschlag dagegen „vernünftig und gerecht“. Zur Umsetzung fehle SPD und Grünen aber der Mut. Die Linke hatte bereits früher eine Millionärssteuer gefordert.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte vor einem „Krisen-Soli“. So etwas sei erst möglich, „wenn sich die Wirtschaft eindeutig stabilisiert hat“, sagte Bofinger der „Bild“. Dann könne man darüber nachdenken, da die Steuerbelastung in Deutschland zu niedrig sei.