Finanzministerium weist Schweizer Vorwürfe zurück

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Deutsche Presse-Agentur

Im deutsch-schweizerischen Steuerstreit schlagen die Wogen nach dem Nazi-Vergleich eines Schweizer Abgeordneten hoch. Ein Schweizer Parlamentarier hatte gesagt: „Peer Steinbrück, das darf man in aller Offenheit sagen, definiert das Bild des hässlichen Deutschen neu.“

„Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind“, so der konservative Parlamentarier Thomas Müller.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, warf der Schweiz deshalb am Mittwoch in „Spiegel Online“ verbale Aufrüstung vor. Die SPD-Fraktion unterstütze Steinbrück geschlossen bei dessen „hammerharter Linie“ im Kampf gegen Steueroasen.

Das Bundesfinanzministerium hat wies Mittwoch Vorwürfe der Schweiz gegen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen Äußerungen über Steueroasen scharf zurück. „Mit keiner Silbe, mit keinem Vergleich - weder jetzt noch früher - hat der Minister sich despektierlich gegenüber der Schweiz und ihren Bürgern verhalten“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Mittwoch in Berlin.

Auslöser des Streits waren Äußerungen Steinbrücks im Zusammenhang mit dem schärferen Vorgehen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gegen Steueroasen. Die angedrohten Sanktionen zeigten Wirkung. Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister am vergangenen Wochenende in London soll Steinbrück dem Vernehmen nach hinzugefügt haben: „Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.“ Dies soll sich aber nicht konkret auf die Schweiz bezogen haben. Die Schweiz zeigte sich aber empört und hatte den deutschen Botschafter in Bern zum zweiten Mal in einem halben Jahr einbestellt.

Die Schweiz warf Steinbrück im „Handelsblatt“ ihrerseits eine Verhandlungs-Blockade vor. „In den vergangenen sechs Monaten hatte Herr Steinbrück keinen Kontakt mit unserem Finanzminister gesucht“, sagte der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber. Bereits im September vergangenen Jahres habe die Schweiz Steinbrück Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, bisher aber keine positive Reaktion erhalten.

Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Axel Berg, sagte am Mittwoch in Bern: „Ich verstehe, dass das für die Schweiz und die Schweizer eine besondere Bedeutung hat.“ Der Diplomat betonte gleichzeitig, dass nicht nur Deutschland im Kampf gegen Steueroasen engagiert sei und dass dieser Kampf auch nicht nur auf die Schweiz ziele. Deutschland habe die Ankündigung der Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv bewertet.

Die jüngsten Bemerkungen Steinbrücks, der im Zusammenhang mit der Schweiz und dem Steuerstreit auch schon einmal von der „Peitsche“ gesprochen hatte, haben ihn nach Ansicht der Schweizer Boulevardzeitung „Blick am Abend“ zu „einem der meist gehassten Menschen in der Schweiz“ gemacht. Die Zeitung zeigte am Dienstagabend ein Foto des Finanzministers aus Berlin mit der Überschrift „Der hässliche Deutsche“.

Albig nannte das Zitat ein „plastisches Bild“, das häufiger benutzt werde und gängig sei. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass selbst schlichte Bilder bei Ihnen sehr sensibel wahrgenommen werden. Dafür mag es mehrere Erklärungen geben“, sagte er auf die Frage eines Schweizer Journalisten. Aber offensichtlich fühle sich die Schweiz nicht ganz wohl, außerhalb der OECD-Regeln zu stehen. Da könne sie nur aufgefordert werden: „Bewegen Sie sich auf uns zu“, sagte Albig. Gemeinsam solle gegen Steuerflucht vorgegangen werden.

Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard protestierte unterdessen bei der OECD dagegen, dass das OECD-Mitglied Schweiz ohne Benachrichtigung auf eine angebliche Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt worden sei. Sie schrieb nach eigenen Angaben in einem Brief an OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass die Schweiz das Vorgehen der OECD nicht akzeptiere. Es dürfe nicht sein, dass die OECD das Mitgliedsland Schweiz, ohne vorher eine Stellungnahme einzuholen, auf eine Liste setze und diese Nicht-OECD-Ländern unterbreite.

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