FDP: Merkel sagt „Unwahrheit“ bei Schuldentilgung

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eingeräumt, dass ein großer Teil der Schulden aus dem Erblastentilgungsfonds weiterhin auf dem Bund lastet. Er wies am Mittwoch im Bundestag jedoch Vorwürfe der FDP zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Unwahrheit gesagt.

Merkel und Vizekanzler Frank Walter Steinmeier (SPD) hätten im Bundestag im Rahmen einer Regierungserklärung drei Tage vor der Hessen-Wahl dazu „die Unwahrheit“ gesagt, kritisierte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Westerwelle bezog sich dabei auf Äußerungen von Merkel im Bundestag, dass der Erblastentilgungsfonds aus der Zeit der deutschen Einheit von ursprünglich 171 Milliarden Euro inzwischen weitgehend getilgt sei.

Dies habe Merkel zum Beweis ihrer Verlässlichkeit beim Abbau der neuen, sehr hohen Schulden im Bundeshaushalt angeführt. In Wirklichkeit sei dieser Betrag zu einem großen Teil aber nur umgeschuldet worden und damit noch als Teil der Staatsschuld vorhanden, erläuterten Westerwelle und der FDP-Haushaltsexperte Carl-Ludwig Thiele.

Anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium und dem Statistischen Jahrbuch rechnete Thiele vor, dass 1998 ein Großteil der Milliarden aus dem Erblastentilgungsfonds auf den normalen Haushalt umgeschuldet wurde. Nur ein Restbetrag von zunächst 56 Milliarden Euro sei dann bis auf 16 Milliarden im Jahr 2007 abgebaut worden. Der Rest der ursprünglich mehr als 171 Milliarden - angeblich über 100 Milliarden - wurde demnach in den laufenden Haushalt integriert und im Rahmen des allgemeinen Schuldendienstes behandelt.

Westerwelle vermutet, das sich Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum neuen Konjunkturpaket auf Unterlagen aus dem Finanzministerium stützte. Aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei man seit Monaten „Tricksen und Täuschen“ gewohnt. Für den kritischen Bürger ergebe sich: „Man darf den Zahlen der Regierung nicht glauben“, sagte Westerwelle. Auch von dem neuen Konjunkturpaket werde nicht viel mehr als Schulden übrig bleiben.

Steinbrück verwies darauf, dass der Mechanismus gemeint gewesen sei, wonach die Schulden auch über Bundesbank-Gewinne getilgt worden seien. Dies ist auch bei dem neuen Tilgungsfonds für das zweite Konjunkturpaket geplant.

In einer Regierungsbefragung sagte Steinbrück auf die Frage der FDP, ob der Erblastentilgungsfonds getilgt oder der größere Teil eigentlich umgeschuldet sei: „Beides ist richtig.“ Es stimme, dass ein Großteil des Fonds von anfangs 171 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf den Bundeshaushalt transferiert worden sei. Es sei aber auch der Hinweis der Kanzlerin und von Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) richtig, dass über die Inanspruchnahme des Bundesbankgewinns ungefähr 35 Milliarden Euro getilgt worden seien.

„Das ist, wie ich finde, ein völlig zutreffender Vergleich gegenüber dem jetzt einzurichtenden Fonds von rund 21 Milliarden Euro“, sagte Steinbrück. Der Hinweis der Kanzlerin und des Außenministers sei „völlig korrekt“, dass es über einen solchen Mechanismus durchaus gute Chancen gebe, in relativ kurzer Zeit über die Tilgungsregelung und Inanspruchnahme des Bundesbank-Gewinns diesen neuen Fonds zu tilgen.

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