FDP-Abgeordneter Strasser gegen Speicherung von Polizei-Bildern bei Amazon

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Bundespolizist
Ein Bundespolizist trägt eine Bodycam auf der Schulter. (Foto: Bernd Weissbrod/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Als Alternative zur Sicherung auf Amazon-Servern fordert der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser aus Weingarten staatliche Speichermöglichkeiten für Bildaufnahmen aus Polizeieinsätzen. Die Bundesregierung sei jetzt gefordert, diese potenzielle Lücke zu schließen: „Wir brauchen Speicherkapazitäten in Deutschland auf Behördenebene, um diese Daten mit maximaler Sicherheit speichern zu können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) darüber berichtet, dass Aufnahmen von Körperkameras der Bundespolizei auf Servern des Internet-Giganten Amazon gespeichert werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage Strassers hervor, die auch der dpa vorliegt. Dabei würden die deutschen Datenschutzstandards eingehalten, versichert das Ministerium. „Die Daten werden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.“

Wir brauchen Speicherkapazitäten in Deutschland auf Behördenebene, um diese Daten mit maximaler Sicherheit speichern zu können.

Benjamin Strasser

Zur Begründung teilte das Bundespolizeipräsidium der „NOZ“ mit: „Derzeit steht noch keine staatliche Infrastruktur zur Verfügung, welche die Anforderungen erfüllt.“ Der US-Anbieter Amazon sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle. Strasser spricht dennoch von einem „unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko“.

Dass Behörden und Organisationen die Cloud-Dienste von Amazon nutzen, ist indes nichts Ungewöhnliches. Zu den Kunden gehören nach Angaben des Unternehmens das US-Außenministerium, die europäische Weltraumorganisation EASA und die europäische Polizeibehörde Europol. Amazon sollte dabei keinen Zugriff auf verschlüsselte Inhalte haben.

Derzeit steht noch keine staatliche Infrastruktur zur Verfügung, welche die Anforderungen erfüllt.

Bundespolizeipräsidium

Bodycams, die Polizisten am Körper tragen, sollen Angriffe auf Beamte dokumentieren, werden bei Straftaten aber auch als Beweismittel eingesetzt. Die Aufnahmen können zudem belegen, dass Beamte rechtmäßig gehandelt haben. Bis Jahresende sollen 2300 Geräte bei der gesamten Bundespolizei eingeführt werden.

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