Fall Nawalny: EU einigt sich auf weitere Russland-Sanktionen

Kremlkritiker Alexej  Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während einer Anhörung vor dem Moskauer Bezirksgericht Babuskinsky. (Foto: Uncredited / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Ansgar Haase

Die EU hat wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen.

„Ich gehe davon aus, dass das jetzt sehr zügig über die Bühne geht“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas im Anschluss an die Beratungen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, er hoffe auf einen offiziellen Beschluss innerhalb einer Woche.

Zur Verhängung der Strafmaßnahmen wird nach Angaben von Maas und Borrell erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

„Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt“, erklärte Maas. Auch die neuen Sanktionen sollten nun ein Zeichen sein, dass die EU gewisse Dinge nicht tatenlos akzeptiere.

Zugleich betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit, mit Moskau im Dialog zu bleiben - auch wenn man „sicherlich an einem Tiefpunkt“ in den Beziehungen angelangt sei. „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen“, sagte Maas.

Als mögliche Betroffene der neuen Sanktionen gelten Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin. Zudem werden auch die Namen des Chefs des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie des Leiters der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.

Forderungen nach Vermögenssperren gegen Oligarchen und andere vermögende Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin würden damit vorerst nicht umgesetzt. Als ein Grund gilt, dass sie einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten könnten.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige wurde Anfang Februar in Moskau verurteilt, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hatte.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußerte am Montag die Sorge, dass der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Russland noch nicht erreicht sein könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe indirekt gesagt, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen zur EU erwäge, erklärte Asselborn. „Es geht also tief.“

Für diese Sicht sprechen auch Äußerungen von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow, der die EU vor neuen Sanktionen gegen sein Land warnte. „Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten“, sagte er der „Welt“ (Montag). Er warf der EU vor, ihre Entscheidungen auf Grundlage von Vermutungen und Emotionen zu treffen. Der Chef des Auswärtigen Ausschuss der Staatsduma, Leonid Sluzki, drohte der EU der Agentur Interfax zufolge mit Konsequenzen. Er warf Brüssel vor, einen Dialog mit Moskau konsequent abzulehnen.

EU-Chefdiplomat Borrell sagte am Montagabend, man müsse nun sehen, wie eine permanente Konfrontation mit einem Russland vermieden werden könne, das sich leider entschieden habe, als Gegner aufzutreten. Die Außenminister seien sich einig in der Einschätzung, dass sich Russland in Richtung eines autoritären Staates und weg von Europa entwickele, erklärte der Spanier.

© dpa-infocom, dpa:210222-99-544390/7

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Stufenweise aus dem Lockdown: So gehen BaWü und Bayern mit den Beschlüssen um

Bund und Länder wollen in der Coronakrise einen Balanceakt wagen: In vorsichtigen Schritten soll das öffentliche Leben zurückkehren, obwohl die Infektionszahlen zuletzt leicht stiegen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei massenhaften Schnelltests zu, bei den Impfungen soll zudem das Tempo deutlich anziehen.

+++ Alle bundesweit geltenden Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen finden Sie hier +++

Was das für Baden-Württemberg bedeutet Baden-Württemberg trägt die Entscheidung der Bund-Länder-Runde für regionale Lockerungen ...

Impftermin-Ampel: Jetzt mit neuen Termininfos für neue Altersklassen

Mehr holprig als reibungslos läuft seit einigen Wochen die Corona-Impfkampagne in ganz Deutschland. Vornehmlich alte oder pflegebedürftige Menschen werden in den meisten Bundesländern zuerst geimpft.

Doch selbst wer zur aktuellen Zielgruppe gehört, hat es gerade schwer, einen Termin zu bekommen. Regionale Impfzentren haben - wenn überhaupt - nur wenige freie Termine, die schnell vergeben sind. Daneben fällt es schwer zu verstehen, welche Alternativen zum Impfzentrum vor Ort es noch gibt.

"Übergang in neue Pandemiephase": Lockdown-Verlängerung bis 28. März, Öffnungsschritte und ein kostenloser Schnelltest pro Woche

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen.

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer ...

Mehr Themen