Fall Lula: Politische Justiz

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Klaus Ehringfeld
Klaus Ehringfeld (Foto: Roland Rasemann)
Klaus Ehringfeld

Auch wenn es kein Urteil über Schuld oder Unschuld Lulas in seinem Korruptionsverfahren war, sondern nur eine Haftprüfungsfrage: Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien wird das Land vor der Wahl im Oktober destabilisieren, die extreme Spaltung weiter verstärken und die große Krise der Demokratie in Lateinamerikas größtem Land noch mehr vertiefen. Zudem birgt es die Gefahr, dass es jenen rechtsextremen Kreisen zur Macht verhelfen wird, die sich Brasilien in die Zeiten der Militärdiktatur zurückwünschen. Profitieren wird der Rechtsaußen-Kandidat Jair Bolsonaro, eine Art brasilianischer Donald Trump. Er liegt in Umfragen hinter Ex-Präsident Lula da Silva auf dem zweiten Platz.

Selbst wenn es ein Urteil streng nach Recht und Gesetz sein mag, es hat etwas von politischer Justiz. Die Richter greifen in ein politisches Verfahren in Brasilien ein, sie entscheiden es quasi. Bedauerlich ist dabei, dass die Strafverfolger und Richter nie mit einer Elle gemessen haben. Gegen Lula ist Anti-Korruptionsrichter Sérgio Moro mit besonderer Härte vorgegangen. Bei anderen, rechten Politikern, ist er weit weniger scharf gewesen. Aber Brasiliens Linke und seine Partei PT haben auch einen schweren Fehler gemacht. Sie haben sich trotz der sich abzeichnenden Verurteilung nie um den Aufbau eines alternativen Kandidaten gekümmert. Das wird sich jetzt bitter rächen.

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