Europas große Bewährungsprobe

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Erschöpft am Ende des zweitägigen Verhandlungsmarathons in Brüssel: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte (v.l.), Griech
Erschöpft am Ende des zweitägigen Verhandlungsmarathons in Brüssel: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte (v.l.), Griechenlands Premier Alexis Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker können ein (Foto: dpa)
Daniela Weingärtner und dpa

Mit einem beispiellosen Schulterschluss haben sich die EU und die Türkei auf einen Pakt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf den umstrittenen Plan zur Rückführung Tausender irregulärer Migranten.

Das sind die Grundzüge des Plans, um den die Politiker in den zweitägigen, zähen Verhandlungen in Brüssel gerungen haben: Alle ab dem 20. März in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sollen in die Türkei zurückgeschickt werden. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Abschiebungen spätestens am 4. April beginnen. Die jetzt schon in Griechenland gestrandeten 50 000 Menschen sollen in andere EU-Staaten umverteilt werden.

Die Türkei hat sich verpflichtet, ihre Gesetzgebung so zu modernisieren, dass sie internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Im Gegenzug will die EU Ende Juni die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufheben. Für jeden zurückgenommenen Flüchtling kann die Türkei einen anderen in die EU schicken. Zügig sollen Projekte definiert werden, für die bis zu sechs Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Versorgung in der Türkei lebender Flüchtlinge aufgebracht werden. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara werden beschleunigt.

Vor zehn Tagen hatten Merkel und Davutoglu die übrigen EU-Regierungen mit ihrem Plan überrascht, die Schmuggelroute über die Ägäis unattraktiv zu machen. Beim Sondertreffen EU-Türkei gab es am 7. März mehr Bedenken als Zustimmung. Am gestrigen Freitag aber wurde der Pakt ohne große Änderungen beschlossen.

Lasten sollen geteilt werden

„Mein Fazit ist, dass Europa es schaffen wird, diese Bewährungsprobe zu bestehen, mit allen 28 Mitgliedsstaaten zusammen und mit der Türkei, in dem Geist, die Lasten miteinander zu teilen“, sagte Merkel. Trotz gewaltigen innenpolitischen Drucks hatte sie sich nicht von ihrer Linie abbringen lassen, dass eine Lösung des Flüchtlingsproblems nur auf der EU-Ebene zu finden sei.

„Damit werden wir das Geschäftsmodell der Schmuggler und Schlepper hart treffen und möglichst zerstören“, prophezeite Merkel am Freitag. Sie sagte aber auch: „Ich mache mir keine Illusionen, dass mit dem heute Beschlossenen Rückschläge verbunden sein werden. Es ist eine große logistische Herausforderung.“ Wichtig sei „das Momentum der Unumkehrbarkeit“ und das Signal „gemeinsam“ zu handeln.

Allzu weit ist es mit dieser Gemeinsamkeit allerdings nicht her. Ungarn und die Slowakei beteiligen sich nicht am Aufnahmeprogramm für 18 000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei. Und mehrere Staaten prüfen, ob sie einer „Umwidmung“ von 54 000 Entlastungsplätzen für gestrandete Flüchtlinge in Ungarn zustimmen, sodass der Türkei 72 000 Plätze als Sofortmaßnahme angeboten werden können.

Auf die Frage, was danach geschieht, antwortete Merkel: „Wenn diese Plätze nicht ausreichen, muss man sagen, dass das ganze Modell nicht funktioniert. Davon gehen wir nicht aus.“ Die Türkei verpflichte sich auch, andere Fluchtrouten zu unterbinden. Sobald die irreguläre Migration gestoppt sei, könne man über einen freiwilligen Umsiedlungsmechanismus nachdenken.

Ob der Plan, die Visaverhandlungen im Mai abzuschließen, die Anerkennung Zyperns durch die Türkei einschließt, weiß Merkel noch nicht. Zypern jedenfalls hat der Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels im Beitrittsprozess zugestimmt. Insgesamt wurden bisher nur 15 von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu betonte nach der Einigung erneut, wie daheim er sich in Brüssel fühle. Auch im Kampf gegen den Terror stünden Europäer und Türken Seite an Seite – sowohl Paris als auch Ankara habe es ja schon zweimal getroffen.

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