Europa streitet über Kapitänin Carola Rackete

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Die deutsche Kapitänin Carola Rackete verlässt, von der Polizei eskortiert, das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ im Hafen der italie
Die deutsche Kapitänin Carola Rackete verlässt, von der Polizei eskortiert, das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ im Hafen der italienischen Insel Lampedusa (Foto: afp)
Agence France-Presse
Deutsche Presse-Agentur

Die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien hat in Deutschland auf höchster Ebene Empörung hervorgerufen. Auch wenn es Rechtsvorschriften zum Anlaufen eines Schiffes im Hafen gebe, dürfe von Italien erwartet werden, „dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die EU müsse eine europäische Antwort finden, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Der 31-jährigen Rackete drohen in Italien bis zu zehn Jahre Gefängnis. Sie war in der Nacht zum Samstag festgenommen worden, nachdem sie ihr Schiff mit 40 Migranten an Bord trotz Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte.

Salvini: „kriegerische Handlung“

Ein Polizei-Schnellboot versuchte vergeblich, dies zu verhindern. Wäre das Boot nicht ausgewichen, wäre es von der „Sea-Watch 3“ „zerstört“ worden, sagte ein Polizist. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega nannte das Manöver „eine kriegerische Handlung“. Niemand war beim Anlanden der „Sea Watch 3“ verletzt worden. Die 40 zuletzt an Bord verbliebenen Flüchtlinge durften an Land gehen. Im Hafen hatten sich Anwohner und Aktivisten versammelt. Einige jubelten, andere beschimpften die Kapitänin, als Polizisten sie abführten. Sie wurde unter Hausarrest gestellt, das Schiff beschlagnahmt.

Ihrem Vater Ekkehart zufolge ist Rackete aber „lustig und guter Dinge“, sagte der 73-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Sie steht unter Hausarrest in Lampedusa und ist bei einer sehr netten Dame untergebracht, die sich rührend um sie kümmert.“ Spätestens Dienstag wird ihre Vernehmung und eine mögliche Bestätigung des Haftbefehls erwartet. Ekkehart Rackete rechnet damit, dass seine Tochter gegen Auflage oder Kaution bis zu einem möglichen Prozessbeginn freikommt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte auf Twitter vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung. Vor dem Hintergrund, dass Menschenleben zu retten eine „humanitäre Verpflichtung“ sei, müsse die italienische Justiz die Vorwürfe nun schnell klären, forderte Maas.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte, er erwarte vom in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel eine „klare Positionierung zur sofortigen Freilassung“ Racketes sowie den „Beschluss einer neuen europäischen Sofortregelung zur Seenotrettung im Mittelmeer“. „Dies muss der letzte Anstoß für ein neues EU-Konzept zur Lösung der Flüchtlingsthematik sein“, erklärte Müller laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Die FDP hingegen hält die Festnahme der „Sea Watch“-Kapitänin für gerechtfertigt. Carola Rackete sei entgegen dem Verbot in den Hafen gesteuert, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Online): „Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen. Die Rechtsstaatlichkeit ist außerordentlich gefährdet, wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden.“

Rackete selbst verteidigte ihr Vorgehen. Es sei „kein Akt der Gewalt, sondern nur des Ungehorsams“ in einer verzweifelten Situation gewesen, sagte sie der Zeitung „Corriere della Sera“. Sie habe das Polizeiboot sicher nicht rammen wollen. „Ich hatte nicht die Absicht, irgendjemanden in Gefahr zu bringen“, sagte sie und bat um Entschuldigung.

Anfang der Woche soll sie in Agrigent einem Richter vorgeführt werden. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff. Ihr werden überdies Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen.

Fünf Länder wollten Flüchtlinge aufnehmen

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf „gesicherte Garantien“ zu warten.

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