Europa soll es richten

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Daniela Weingärtner
Daniela Weingärtner (Foto: Privat)

Nun also soll es doch Europa richten. Das ist nicht die erste Volte, die Horst Seehofer in der Migrationsdebatte dreht. Dass er aber ausgerechnet den Türkeipakt als Beleg dafür anführt, dass die Auslagerung des Problems in Drittstaaten funktioniert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn bislang war es Angela Merkel, die immer dann mit dem Türkeipakt wedelte, wenn sie nach möglichen Auswegen aus der Flüchtlingskrise gefragt wurde.

Für die Bundeskanzlerin ist das Arrangement mit Ankara allerdings keine Blaupause für ähnliche Abkommen mit Libyen, Marokko oder Ägypten, sondern ein Baustein in dem Konstrukt, das eines Tages eine funktionierende europäische Flüchtlingspolitik werden könnte.

Komplexe Lösungsansätze sind aber weder die Sache von Herrn Seehofer noch die seiner beiden Kollegen aus Italien und Österreich, Matteo Salvini und Herbert Kickl. Die wollen rasch Ordnung schaffen, indem sie die Grenzen schließen, das Mittelmeer durch Frontexschiffe abriegeln und die Verzweifelten gegen Geld anderswo abladen.

Die drei Herren sind überzeugt, dass ihre Wähler nach einfachen Lösungen verlangen. Das mag auch so sein – aber doch nur, falls sie auch die versprochene Wirkung zeigen.

politik@schwaebische.de

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