Europa gibt dem Despoten Lukaschenko eine neue Chance

Lesedauer: 4 Min

Europa macht dem weißrussischen Herrscher Alexander Lukaschenko ein Geschenk: Er darf wieder in die EU reisen.
Europa macht dem weißrussischen Herrscher Alexander Lukaschenko ein Geschenk: Er darf wieder in die EU reisen. (Foto: dpa)
Alexei Makartsev

Der weißrussische Herrscher Alexander Lukaschenko hatte lange auf diesen Tag gewartet. Die Freude in dem von Gold und Marmor strotzenden Präsidentenpalast in Minsk dürfte entsprechend groß sein. Die Europäische Union hat am Montag ihre Sanktionen gegen den seit 21 Jahren mit harter Hand regierenden Sowjetnostalgiker mit dem markanten Schnurrbart weitgehend aufgehoben.

Nicht nur Lukaschenko selbst soll ab März wieder die EU-Länder besuchen dürfen. Gegen 170 weitere Vertreter des autoritären Regimes in Minsk bestehen keine Reise- und Vermögenssperren mehr. Auch drei Unternehmen wurden von der Sanktionsliste gestrichen. Europa will somit einen Neubeginn in der frostigen Partnerschaft mit seinem schwierigen östlichen Nachbarn wagen – und sendet jetzt ein fatales Signal für die ohnehin schwache politische Opposition in Weißrussland aus.

Der 61-jährige Lukaschenko ließ in der Vergangenheit die Kritiker seiner Politik bei Straßenprotesten niederknüppeln. Eine als „Todesschwadron“ bekannte Spezialeinheit des Innenministeriums soll im Auftrag des Präsidenten Regimekritiker entführt und getötet haben. Erst vor vier Monaten hat sich der Despot mittels dreister Wahlmanipulation eine fünfte Amtszeit in Folge genehmigt. Weißrusslands Regierung denkt nicht daran, als letzter Staat Europas die Todesstrafe abzuschaffen, die per Genickschuss vollzogen wird. All dies soll jedoch nach dem Willen der EU-Regierungen einer Normalisierung der Beziehungen mit dem umstrittenen Machthaber nicht länger im Weg stehen.

Als geschickter Gastgeber der Minsker Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Krieges konnte Lukaschenko vor genau einem Jahr in den Augen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer EU-Regierungschefs punkten. Er bleibt in ihren Augen ein nützlicher Vermittler zwischen Moskau und Kiew. Für sie wird es zudem wichtig sein, dass von Weißrussland – anders als von der kriselnden Ukraine – keine destabilisierende Wirkung auf Europa ausgeht. Die baltischen EU-Mitglieder dürfen ferner damit rechnen, dass über die gut gesicherte Grenze Weißrusslands keine unerwünschten Flüchtlinge zu ihnen kommen. Das belohnen sie jetzt mit dem Ende der Strafmaßnahmen. Bereits die Freilassung der politischen Gefangenen in Minsk ließ im vergangenen August die Front seiner Gegner in Europa bröckeln. Eine Fortsetzung der Sanktionen war schließlich mangels Einigkeit in der EU unmöglich.

Ob Lukaschenko die neue Chance nutzen wird, um die desolate Menschenrechtslage in seinem Land zu verbessern und Europas neuer Freund im Osten zu werden, ist sehr fraglich. Der Despot hat früher gerne mit dem Westen gespielt, um seine strategischen Interessen zu sichern. Auf einen großen Wandel in Minsk deutet bislang nichts hin.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen